{"id":3600,"date":"2019-07-08T00:52:08","date_gmt":"2019-07-07T22:52:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.true-trust.de\/Backup\/?p=3600"},"modified":"2019-07-15T09:30:50","modified_gmt":"2019-07-15T07:30:50","slug":"radevormwalder-groko-beschraenkt-rederecht-fuer-kleinere-fraktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.true-trust.de\/Backup\/2019\/07\/08\/radevormwalder-groko-beschraenkt-rederecht-fuer-kleinere-fraktionen\/","title":{"rendered":"Radevormwalder &#8220;GroKo&#8221; beschr\u00e4nkt Rederecht f\u00fcr kleinere Fraktionen"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"623\" height=\"356\" alt=\"\" src=\"https:\/\/www.true-trust.de\/Backup\/?p=3617\"><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Update aus der Ratssitzung vom 9.7.19:<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Wie erwartet wurde der Antrag mit der Mehrheit aus CDU, SPD, GR\u00dcNE (!), und pro NRW (!!) angenommen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben in Reden ihren Standpunkt dargelegt. Insbesondere die SPD hat versucht zu argumentieren das die gro\u00dfen Fraktionen durch die Einschr\u00e4nkung der Redezeit wesentlich mehr betroffen sind als die kleinen Fraktionen.&nbsp; Zus\u00e4tzlich wurde angemerkt das in der urspr\u00fcnglichen Grafik auf der UWG Webseite die SPD auf der &#8220;rechten&#8221; Seite steht. Die Grafik passen wir gerne an. Die SPD steht jetzt auf der &#8220;linken&#8221; Seite. &nbsp; &nbsp;<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die gro\u00dfe Koalition in Berlin im Wesentlichen durch Personaldiskussionen von sich reden macht, ist die gleichnamige Gemeinschaft in Radevormwald mit der &#8220;Verbesserung&#8221; der Ratsarbeit besch\u00e4ftigt. Dazu wurde f\u00fcr die Ratssitzung am 9.7.19 ein gemeinsamer <a href=\"https:\/\/www.true-trust.de\/Backup\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/Erweiterungsantrag_der_SPD_und_der_CDU_Fraktion_vom_27_06_2019.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Antrag<\/a> von CDU und SPD zur Optimierung von Ratssitzungen eingebracht. Die Presse berichtete bereits <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/nrw\/staedte\/radevormwald\/radevormwald-cdu-und-spd-wollen-neue-debattenkultur-im-rat_aid-39797731\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">ausf\u00fchrlich<\/a> in einem Artikel und in einer <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/nrw\/staedte\/radevormwald\/radevormwald-der-rat-muss-wieder-vernuenftig-arbeiten-koennen_aid-40648951\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">&#8220;Ansichtssache&#8221;<\/a> des zust\u00e4ndigen Redakteurs.&nbsp;<\/p>\n<p>Diese &#8220;Optimierung&#8221; besteht darin das allen Fraktionen weniger Redezeit einger\u00e4umt wird. Allerdings werden Fraktionen mit mehr als 5 Stadtverordneten weitere Redezeiten zugestanden. Betrachtet man die <a href=\"http:\/\/www.radevormwald.de\/cms222a\/rathaus_politik\/ris\/rat\/index.shtml\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Sitzverteilung<\/a> im Rat mit 14 Sitzen f\u00fcr CDU, 9 Sitzen f\u00fcr SPD und 4 Sitzen f\u00fcr die UWG (weitere Fraktionen mit weniger Sitzen) so wird die Absicht der &#8220;GroKo Radevormwald&#8221; eindeutig sichtbar.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Ziel ist es, die Redezeit f\u00fcr die kleinere Fraktionen zu beschr\u00e4nken.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Damit soll die Debatte im Stadtrat so eingeschr\u00e4nkt werden das Entscheidungen, die die &#8220;GroKo&#8221; in stiller Gemeinschaft treffen will bzw. schon getroffen hat, nicht intensiv diskutiert werden k\u00f6nnen.&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p>Begr\u00fcndet wird das u. A. mit einer ausufernden Redebeteiligung der AL Fraktion. Weiterhin werden Verbesserungen in der Behandlung von &#8220;ungeb\u00fchrlichen Benehmen&#8221; gefordert. Falls es zu einem solchen Vorfall kommt kann durch Ratsbeschluss (nat\u00fcrlich mit der Mehrheit der CDU \/ SPD) der Ausschluss aus der Ratssitzung (mit Verweis aus dem Sitzungssaal) beschlossen werden. Nach Auffassung der UWG Fraktion ist ein Verweis aus dem&nbsp; Sitzungssaal rechtlich problematisch. Wenn ein Ratsmitglied dem nicht nachkommt, k\u00f6nnen weitere &#8220;Strafma\u00dfnahmen&#8221; (inklusive Ausschluss aus Ausschusssitzungen) erfolgen.<\/p>\n<p>Betrachtet man die bisher g\u00fcltige <a href=\"https:\/\/www.true-trust.de\/Backup\/neufassung_geschaeftsordnung_2014_06\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gesch\u00e4ftsordnung<\/a> stellt man fest das es f\u00fcr alle in dem Antrag angegebenen Situationen schon Regelungen gibt. Diese k\u00f6nnten von dem Sitzungsleiter (B\u00fcrgermeister) jederzeit zur Sitzungsf\u00fchrung eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Zusammenfassend stellt die UWG Fraktion fest:<\/p>\n<ol>\n<li>Die vorhandene Gesch\u00e4ftsordnung beinhaltet in allen Punkten klare und eindeutige Vorschriften die v\u00f6llig ausreichend sind.<\/li>\n<li>Diese Vorschriften k\u00f6nnten durch den Sitzungsleiter (B\u00fcrgermeister) konsequent durchgesetzt werden und w\u00fcrden auch jetzt schon f\u00fcr eine ausreichende Ordnung und Effizenz in den Sitzungen sorgen.<\/li>\n<li>Der Vorschlag von CDU und SPD kann demnach nur dazu dienen die Meinungs\u00e4u\u00dferungen der anderen (kleineren) Fraktionen auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Nat\u00fcrlich sind intensive Diskussionen in einer Ratssitzung immer zeitraubend und auch anstrengend. Die Diskussionskultur im Stadtrat ist mit Sicherheit auch nicht optimal. Die UWG Fraktion ist aber der Meinung das eine versch\u00e4rfte Gesch\u00e4ftsordnung nicht das richtige Mittel zur Verbesserung der Diskussionskultur sein kann. Vielmehr ist es Aufgabe der Fraktionen und des B\u00fcrgermeisters die politische Arbeit so zu gestalten das L\u00f6sungen zum Wohle der Stadt gefunden werden. Eine m\u00f6glichst unbeschr\u00e4nkte Debatte im Rat, im Rahmen der bereits vorhandenen Gesch\u00e4ftsordnung, ist dann eine Aufgabe der gew\u00e4hlten Stadtr\u00e4te\/innen.<\/p>\n<p><strong>Die dadurch entstehenden Diskussionen muss und kann eine aktive Demokratie aushalten. <\/strong><\/p>\n<p>Die Aufgabe des B\u00fcrgermeisters ist es die Sitzungen in diesem Sinne zu leiten. Die Aufgabe der Mitglieder im Stadtrat ist es diese Diskussionen konstruktiv zu gestalten und nicht \u201eungeliebte\u201c Fraktionen \u00fcber Gesch\u00e4ftsordnungen zu disziplinieren.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der zurzeit feststellbaren Ver\u00e4nderungen in der politischen Landschaft (Prognosen zu Landtagswahlen) k\u00f6nnte gerade diese Ver\u00e4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung bald auch diejenigen treffen die jetzt f\u00fcr eine solche Ver\u00e4nderung stimmen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Wie gro\u00df wird dann die Emp\u00f6rung werden wenn eine SPD von diesen Regelungen eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden?<\/strong><\/p>\n<p>Es ist nicht zu erwarten das die Allianz aus CDU und SPD hier Einsicht zeigt und auf den Antrag verzichten wird. Verbessern kann sich diese Situation nur durch eine Ver\u00e4nderung der Sitzverteilung im Rat.&nbsp;<\/p>\n<p>Diese, dringend notwendige, Ver\u00e4nderungen kann nur durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der n\u00e4chsten Kommunalwahl (2020) ausgel\u00f6st werden.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Update aus der Ratssitzung vom 9.7.19: Wie erwartet wurde der Antrag mit der Mehrheit aus CDU, SPD, GR\u00dcNE (!), und pro NRW (!!) angenommen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben in Reden ihren Standpunkt dargelegt. 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