Es ist nicht Sache der UWG, die \u201eWanderschaften\u201c einzelner Rats- oder Fraktions-mitglieder zu w\u00fcrdigen. Diese Bewertung obliegt dem W\u00e4hler.<\/p>\n
Wenn allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU eine Bewertung der Beweggr\u00fcnde vornimmt, ist es unsere Pflicht, diese Aussagen ein wenig ins richtige Licht zu r\u00fccken. So stellt Dejan Vujinovic heraus, dass es f\u00fcr Herrn Haselhoff schwieriger gewesen sei, in einer W\u00e4hlergemeinschaft einen Konsens zu finden. \u201eDort trage jeder seine Meinung nach au\u00dfen. Andere Meinungen w\u00fcrden oft nicht akzeptiert.\u201c Allein diese beiden Aussagen ergeben schon einen Widerspruch.<\/p>\n
Die W\u00e4hlergemeinschaften, wie die UWG, k\u00fcmmern sich um regionale, politische Themen. Unsere Stadt steht dabei im Mittelpunkt. Sie sind in der Regel nicht an \u00fcbergeordnete Organisationen, Parteien und Ideologien gebunden und schon deshalb frei in ihrer Entscheidungsfindung. Jedes einzelne Fraktionsmitglied darf seine Meinung zu einem Sachverhalt \u00e4u\u00dfern und wird geh\u00f6rt. Aus der Meinungsvielfalt heraus wird versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Dies gelingt in der Tat nicht immer. Deshalb kann es vorkommen, dass einzelne Mitglieder der Fraktionen unterschiedlich abstimmen. Denn das ist unumst\u00f6\u00dflich: Die Mitglieder der Fraktionen sind dem B\u00fcrger und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht der Vorgabe \u201evon oben\u201c.<\/p>\n
Dies sieht gerade bei den etablierten (Bundes-) Parteien in der Praxis ganz anders aus. Wie sonst h\u00e4tten solche Begriffe, wie Parteir\u00e4son und Fraktionszwang entstehen k\u00f6nnen? Wo kann da das einzelne gew\u00e4hlte Fraktionsmitglied seine eigene Meinung wirklich \u00e4u\u00dfern? Man k\u00f6nnte beinahe sagen: Fraktionszwang ist die legitime Einschr\u00e4nkung der Freiheit des Einzelnen in der parlamentarischen Demokratie. Und selbst wenn dieser Einzelne einmal seine Meinung sagen darf, geschieht dies erst per “order de mufti”; meist ist es der \/ die Fraktionsvorsitzende, die \/ der vom Fraktionszwang entbindet<\/u>. Hinzu kommt der erhebliche Einfluss der \u00fcbergeordneten Parteiebenen bei Kreis, Land und Bund. Ein typisches Beispiel nannte der scheidende Landtagsabgeordnete Rainer Deppe j\u00fcngst im WDR: Vor 20 Jahren galt die Maxime, alle ungenutzten Eisenbahngleise raus zu rei\u00dfen und Fahrradwege zu asphaltieren. Mittlerweile hat es einen Paradigmenwandel gegeben. Diejenigen, die f\u00fcr die Fahrradwege stimmten, m\u00fcssen jetzt eine 180 Grad Kehrtwende machen und f\u00fcr die Reaktivierung dieser Eisenbahnstrecken stimmen. Das dies dann sehr schnell allumfassend gilt und die kommunalen B\u00fcrgerinteressen dabei am wenigsten ber\u00fccksichtigt werden, k\u00f6nnen wir auch bei uns in Radevormwald gerade erleben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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