{"id":21589,"date":"2020-11-24T20:54:43","date_gmt":"2020-11-24T19:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.true-trust.de\/Backup\/?p=21589"},"modified":"2020-11-26T19:45:43","modified_gmt":"2020-11-26T18:45:43","slug":"bericht-aus-dem-haupt-und-finanzausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.true-trust.de\/Backup\/2020\/11\/24\/bericht-aus-dem-haupt-und-finanzausschuss\/","title":{"rendered":"Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Dieser Bericht wurde w\u00e4hrend der Sitzung erstellt. Daher kann nicht sichergestellt werden das alle Informationen aus der Sitzung hier dargestellt werden. Die Numerierung entspricht der, in der Sitzung, geltenden Tagesordnung. <\/p>\n

Heute fand der Haupt- und Finanzausschuss im B\u00fcrgerhaus statt. Die Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem<\/a> einsehbar. Anwesend waren ca. 45  Personen.<\/p>\n

Der Tagesordnungspunkt zur Aufl\u00f6sung der Wirtschaftsf\u00f6rerungsgesellschaft wurde in den \u00f6ffentklichen Teil verschoben. Darum hatten wir per E-Mail Verwaltung gebeten. Leider hatte wir vor der Sitzung doirt keine Information erhalten. Umso erfreuter ist die UWG Fraktion das die Verschiebung (neuer TOP15) vom Ausschussvorsitzenden vorgenommen wurde.<\/p>\n

In Tagesordnungspunkt 1+2 wurden der Schriftf\u00fchrer und die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt.<\/p>\n

3. Pr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit der B\u00fcrgermeisterwahl und Kommunalwahl 2020<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Alternative Liste (AL) und das Linke Forum (LF) jeweils einen Einspruch eingelegt. Die AL bem\u00e4ngelte ein nicht nachvollziehbares Ergebnis in einem Wahlbezirk und das LF \u00fcber eine vermutet falsche Z\u00e4hlung von W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n

Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme verfasst. H. Woyod berichtet aus der Vorlage der Verwaltung.  Die Einspr\u00fcche sind nicht ausreichend inhaltlich begr\u00fcndet. Nach kurzer Debatte erfolgte die Abstimmung und die G\u00fcltigkeit der Wahl wurde best\u00e4tigt.<\/p>\n

4. Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019<\/strong><\/p>\n

H. Woywood berichtet zu dieser Vorlage der Verwaltung. Die Abschl\u00fcsse der Gesellschaften an denen die Stadt Beteiligungen (Stadtwerke, B\u00e4der) h\u00e4lt, werden durch die jeweiligen Aufsichtsr\u00e4te beraten und best\u00e4tigt. Dadurch ist die Politik und Verwaltung vollst\u00e4ndig eingebunden und die Aufstellung eines Gesamtabschlusses kann entfallen. Dieser Beschluss muss j\u00e4hrlich best\u00e4tigt werden. Damit werden auch Pr\u00fcfungskosten eingespart. Das Ergebnis der Bilanzen der Gesellschaften werden in einem Beteiligungsbericht zusammengefasst und berichtet.<\/p>\n

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

5. \u00c4nderung der Stra\u00dfenreinigungs- und Geb\u00fchrensatzung<\/strong><\/p>\n

H. Borg stellte die Vorlage vor.<\/p>\n

Der \u00c4nderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

6. \u00c4nderung der Geb\u00fchrensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald \u00fcber die Entsorgung von Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen<\/strong><\/p>\n

H. Borg stellte die Vorlage vor.<\/p>\n

Der \u00c4nderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

7. \u00c4nderung der Beitrags- und Geb\u00fchrensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald \u00fcber die Entw\u00e4sserung der Grundst\u00fccke und den Anschluss an die \u00f6ffentliche Abwasseranlage<\/strong><\/p>\n

H. Borg stellte die Vorlage vor.<\/p>\n

Der \u00c4nderung der Satzung wurde mehrheitlich (bei einer Gegenstimme der AL) zugestimmt.<\/p>\n

8. \u00c4nderung \u00a7 9 der Hauptsatzung, Erh\u00f6hung der Vergabewertgrenzen f\u00fcr den Beginn von Vergabeverfahren<\/strong><\/p>\n

Hier geht es um eine Verbesserung und damit Beschleunigung des Prozesses bei der Vergabe. Dadurch wird die Entscheidung eines Ausschusses bzw. Rats nach erfolgreicher Ausschreibung nicht mehr ben\u00f6tigt. In intensiver Diskussion wurde die Vorlage diskutiert.<\/p>\n

Unsere Anmerkung, das die finale Vergabe bei einer wesentlichen \u00dcberschreitung (>15 %) der abgegebenen Angebote von Unternehmen gestoppt werden soll, wurde ebenfalls beantwortet. Falls eine \u00dcberschreitung eines Haushaltsansatzes von 30.000,- \u20ac vorliegt muss der Rat erneut eingebunden werden.<\/p>\n

Weiterhin wurde allgemein die Notwendigkeit eines Berichtswesens betont. Die UWG hat den Hinweis auf ein einzurichtendes Controlling nochmals gegeben.<\/p>\n

Die Verwaltung wird nat\u00fcrlich regelm\u00e4\u00dfig in den zust\u00e4ndigen Gremien berichten.<\/p>\n

Weiterhin wird die vermehrte Einbindung des Klimaschutzmanagements, als gemeinsamen Vorschlag der CDU, Gr\u00fcne und UWG von H. Vujinovic angesprochen. Hintergrund ist das dem Klimaschutz ein h\u00f6herer Stellenwert gegeben werden.<\/p>\n

Au\u00dferhalb des Berichtes aus dem Hauptausschuss:<\/strong><\/p>\n

Die UWG Fraktion vertritt dort eine eindeutige Position: Der Klimaschutz muss vermehrt in den Bebauungspl\u00e4nen ber\u00fccksichtigt werden. Beispielsweise k\u00f6nnte die Verpflichtung zu Solaranlagen bei Neubauten festgeschrieben werden. Antr\u00e4ge dazu werden wir in n\u00e4chsten Sitzungen stellen.<\/p>\n

\u00dcber einen Antrag von RUA zur getrennten Abstimmung (zuerst Punkt 3. + 4. und dann Punkt 1. + 2.) wurde abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen.<\/p>\n

Der \u00c4nderung der Satzung wurde mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen — AL, FDP + RUA) zugestimmt.<\/p>\n

9. \u00c4nderung \u00a7 11 der Hauptsatzung, Onlinefraktionssitzungen<\/strong><\/p>\n

Hier folgt die Stadt der Empfehlung des Landes und des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes die Behandlung (Zahlung von Aufwandsentsch\u00e4digung) von Onlinefraktionssitzungen in der Hauptsatzung fest zu schreiben.<\/p>\n

Der \u00c4nderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

10. Einzelfallsatzung zur Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahme Bahnstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Die Rahmenbedingungen haben sich f\u00fcr einen Teil der Bahnstrasse ver\u00e4ndert. Das betrift den Teil der Bahnstrasse in dem keine Trennung von B\u00fcrgersteig und Fahrbahn ersichtlich und m\u00f6glich ist. Dadurch wird eine h\u00f6here F\u00f6rderung m\u00f6glich. Die Anlieger werden dadurch entlastet. Zur Ratssitzung wird die Vorlage noch erweitert (genauere Definition des betroffenen Bereichs).<\/p>\n

Der \u00c4nderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

11. F\u00f6rdermittel f\u00fcr die B\u00e4der Radevormwald GmbH<\/strong><\/p>\n

Es ist eine 100%ige F\u00f6rderung erreichbar. Es ver\u00e4ndern sich dabei die zu anzuwendenden F\u00f6rderprogramme. Deswegen wird eine Neuvorstellung in Auschuss und Rat notwendig.<\/p>\n

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

12. Einf\u00fchrung digitaler Ratsarbeit<\/strong><\/p>\n

Hierbei geht es um den Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Tablet, PC) in der Ratsarbeit. Damit k\u00f6nnen erhebliche Kosten f\u00fcr Druck und Versand der Unterlagen f\u00fcr Aussch\u00fcsse und Rat gespart werden. Allerdings muss die Verwaltung die Tagesordnungen der jeweiligen Gremien rechtzeitig in das Ratsinformationssystem einstellen. <\/p>\n

Diese Vorgehensweise (papierlose Ratsarbeit und die Nutzung des Ratsinformationssystems) fordert die UWG Fraktion schon seit Jahren.<\/p>\n

Wegen der Unsicherheit bei der Versorgung von sachkundigen B\u00fcrgern mit Ger\u00e4ten aus einem “Fraktionspool” (Ger\u00e4t wird den sachkundigen B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung gestellt), als Vorschlag der Verwaltung, wurde \u00fcber die Vorlage nicht abgestimmt.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich haben sich die Fraktionen von SPD, Gr\u00fcne + AL f\u00fcr die Bereitstellung von Ger\u00e4te durch die  Verwaltung erhalten. Die FDP verzichtet auf finanzielle Zuwendung und Ger\u00e4te. Alle anderen Fraktionen haben sich f\u00fcr eine finanzielle Zuwendung (nach Vorlage der Verwaltung) an die Fraktionsmitglieder entschieden. Die UWG Fraktion hat darauf hingewiesen das die Verwaltung von Ger\u00e4ten durch die Verwaltung zu hohen Aufw\u00e4nden f\u00fchren wird.<\/p>\n

Wegen der Unstimmigkeiten wird die Entscheidung in den \u00c4ltestenrat und Rat der Stadt vertagt.<\/p>\n

13. Raumluftfilteranlagen und Spuckschutztrennw\u00e4nde in Schulen<\/strong><\/p>\n

H. Funke stellte die Vorlage vor. Der Vorlage wird nach einer Debatte einstimmig zugestimmt. Die Finanzierung der Ger\u00e4te wurde durch einen Finanzierungsvorschlag sichergestellt. Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

Die Verwaltung hat zugesichert das unser Antrag von der Verwaltung behandelt wird. Die Verwaltung wird untersuchen ob der Einsatz von UV-C Ger\u00e4ten sinnvoll und wirtschaftlich ist. Dei Verwaltung wird dar\u00fcber berichten.<\/p>\n

14. Erneuerung Elektro- und Netzwerkverkabelungen Rathaus<\/strong><\/p>\n

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

15. Aufl\u00f6sung und Liquidation der WFG Radevormwald GmbH & Co.KG und WFG Radevormwald Verwaltungs-GmbH — Verschiebung aus dem nicht\u00f6ffentlichen Teil
\n<\/strong><\/p>\n

Die Vorlage ist hier<\/a> beigef\u00fcgt. Die UWG Fraktion stellt schon seit geraumer Zeit inhaltliche Fragen zu der Existesnzberechtigung der WFG in der bisherigen Form. Das war auch ein Grund f\u00fcr den Antrag aus der letzen Ratssitzung die in der WFG “geparkten” Mittel wieder in den Haushalt der Stadt ein zu bringen. Diesen Antrag hatten wir in der Ratssitzung zur\u00fcckgezogen weil die Verwaltung die Ausarbeitung dieser Vorlage angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

Die UWG Fraktion regte auch an die vorhandenen Finanzmittel f\u00fcr die Ausstattung der Schulen mit Luftdesinfektionsger\u00e4ten zu nutzen.<\/p>\n

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

16. Mitteilungen und Fragen<\/strong><\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister berichtet \u00fcber die F\u00f6rderung der Luft\u00fcngsanlage f\u00fcr eine Bauma\u00dfnahme (Turnhalle GGS). Die F\u00f6rderung war v\u00f6llig \u00fcberzeichnet. Nur 16% der eingereichten F\u00f6rderantr\u00e4ge konnten erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Leider wird Radevormwald keine F\u00f6rderung f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme erhalten. Die Ma\u00dfnahme wurde aber schon im Haushalt 2021 ber\u00fccksichtigt. Die Ma\u00dfnahme wird im n\u00e4chsten Jahr durchgef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Dieser Bericht wurde w\u00e4hrend der Sitzung erstellt. Daher kann nicht sichergestellt werden das alle Informationen aus der Sitzung hier dargestellt werden. Die Numerierung entspricht der, in der Sitzung, geltenden Tagesordnung.  Heute fand der Haupt- und Finanzausschuss im B\u00fcrgerhaus statt. Die Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem einsehbar. Anwesend waren ca. 45  Personen. 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