Ute WaGemütig unterwegs — Neubau der Lindenbaumschule

Bernd-Eric Hoffmann

Ute WaGemütig besucht hier einen Standort in Radevormwald der schon häufig ein Grund für kontroverse Diskussionen war.

Die Position der UWG Fraktion ist hier seit Jahren eindeutig und das haben wir auch so dargestellt und beantragt.

Die UWG plädiert grundsätzlich für einen Neubau der Schule an einem anderen Standort. Eine Machbarkeitsstudie halten wir deshalb für nicht notwendig.

Leider wurde mit Mehrheit von u. A. CDU, SPD, RUA, Bürgermeister beschlossen eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

Im Hauptausschuss am 31.8.2020 wurde deshalb konsequenterweise auch über die Vergabe der Machbarkeitsstudie entschieden. Es konnte ein Unternehmen gefunden werden.

Das Verhalten der SPD Fraktion, die ihre Meinung kurz vor der Kommunalwahl noch geändert hat, haben wir ja schon in einem Beitrag kommuniziert.

Die UWG Fraktion hat sich im Hauptausschuss für das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Erfreulicherweise hat das Beratungsunternehmen auch einen Zeitplan vorgestellt der eine schnelle Abarbeitung verspricht. Leider wird es aber so sein, das eine Lösung (Neubau oder Umbau) erst in 2024 für die Kinder erlebbar sein wird.

Dadurch wird wertvolle Zeit, aus unserer Sicht völlig unnötig, vergeudet. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird, nach unserer Auffassung, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Neubau der Schule an einem anderen Standort sein.

Die räumliche Situation der Grundschule ist währenddessen weiterhin nicht gut. Die Container zur Abdeckung der OGS (Offener Ganztag) sollten auch nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung darstellen.

Wir werden weiterhin unsere Position (Neubau der Schule an einem anderen Standort) offensiv vertreten und versuchen die räumliche Situation für die Schülerinnen und Schüler schnell zu verbessern.

AL bezeichnet UWG Fraktion als “Demagogen”

Bernd-Eric Hoffmann

In einem Artikel des Remscheider General Anzeigers vom 5.9.2020 beschuldigt der Fraktionsvorsitzende der Alternative Liste Radevormwald, Rolf Ebbinghaus, die drittgrößte Fraktion im Rat der Stadt Radevormwald der Demagogie.

Bemüht man das Internet zu dem Begriff Demagogie erhält man folgende “Übersetzung“: Volksverführung, Volksaufwiegelung, politische Hetze.

Die UWG Fraktion hatte zur Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald einen Antrag zur Verschiebung einer Baumaßnahme eingereicht. Dieses Ansinnen reichte der AL anscheinend schon aus um solche schwerwiegenden Vorwürfe zu erheben.

Weiterhin argumentiert die AL Fraktion: “Das stellt die Glaubwürdigkeit einer Wählergemeinschaft in Frage“.

Nach unserer Auffassung ist es die Aufgabe der Kommunalpolitik Transparenz herzustellen und solche Themen öffentlich zur Diskussion zu stellen. Insbesondere deshalb weil die Durchführung der Baumaßnahmen im Weihnachtsgeschäft die Existenz der Einzelhändler der oberen Kaiserstrasse gefährdet.

Rolf Ebbinghaus hebt die kontroverse Diskussion im Wahlkampf damit auf eine neue Ebene. Man sollte die inhaltliche Beschäftigung mit Themen die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewegen nicht mit Wahlkampfgewitter verwechseln.

Da greift der, von uns durchaus geschätze Vorsitzende der AL Fraktion, mal wieder in die “politische Trickkiste” um Stimmung gegen die UWG Fraktion zu machen.  

Die UWG Fraktion erwartet von Rolf Ebbinghaus eine öffentliche Rücknahme dieser Behauptung und eine öffentliche Entschuldigung.

Bericht des Kämmerers zur Haushaltssituation — Verwaltung lässt Antrag der UWG nicht zu!!!!

Bernd-Eric Hoffmann

In der Sitzung des Rates vom 1.9.2020 berichtete der neue Kämmerer der Stadt Radvormwald, Simon Woywod zur aktuellen Haushaltssituation.

200609_Top 30 Rat

Auf der Seite 8 der Präsentation fordert der neue Kämmerer: “Die investiven Ermächtigungsübertragungen sollten auf das absolut notwendige Maß reduziert werden.”

Weiterhin sollten Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsjahr (2020) nicht umgesetzt werden können, neu angemeldet werden.

Diese Forderungen entsprechen in vollen Umfang den Vorstellungen der UWG Fraktion die schon seit Jahren in vielen Haushaltsreden und Anträgen formuliert wurden.

Die Verwaltung sollte sich nur Maßnahmen vornehmen die auch, in einem Haushaltsjahr, umsetzbar sind. Übertragung von Hauhaltsposten (Ermächtigungsübertragungen) in das neue Haushaltsjahr sollten nur die Ausnahme sein. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die UWG Fraktion einen Antrag gestellt. In diesem Antrag  geht es um ca. 468.000,- € die aktuell bei der Wirtschaftsförderung liegen.

Dieser Betrag soll, nach unserer Auffassung, für den Haushalt der Stadt Radevormwald sinnvoll verwendet werden.

Die Verwaltung hatte unseren Antrag auf die Tagesordnung (TOP 30) gesetzt. Beim Aufruf dieses Antrags teilte der Bürgermeister mit das über diesen Antrag nicht beraten werden könnte. Es soll sich dabei um einen Beschlussantrag zu einem Tagesordnungspunkt handeln zu den keine Abstimmung möglich wäre (Informationstagesordnungspunkt).

Die Frage warum der Bürgermeister diesen Antrag überhaupt zugelassen hat wurde nicht beantwortet. Auch eine Bitte um Verschiebung des Antrags in eine zukünftige Sitzung des Rates wurde vom Bürgermeister negativ beantwortet. 

Trotz des Hinweises das keine inhaltliche Diskussion erfolgen kann erwähnte der Bürgermeister in der doch stattfindenden Diskussion das die Annahme des Antrags die Insolvenz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bedeuten würde.

Natürlich haben wir, noch in der Sitzung, den Antrag für die nächste Sitzung des Rates am 3.11. bzw. 17.11. bzw. für einen noch nicht terminierten Hauptausschuss neu gestellt.

Auch hier werden wir weiter “am Ball” bleiben.

Ute WaGemütig unterwegs — UWG plakatiert für die letzte Woche des Wahlkampfs

Bernd-Eric Hoffmann

Die letzte Woche vor der Kommunalwahl ist angebrochen. Gelegenheit für die UWG Fraktion weitere Wahlplakate an zu bringen und damit für die Arbeit der UWG zu werben.

Die Anbringung der Wahlplakate ist selbstredend völlig konform mit der genehmigten Anzahl von Wahlplakaten und den Vorgaben zur Vermeidung von Behinderungen des Strassenverkehrs.

Absolut erfreulich ist wir keine Beschädigung unserer Wahlplakate “erleiden” mussten. Herzlichen Dank auch dafür.

Uwe + Ute unterwegs — Zweiter Informationsstand der UWG zur Kommunalwahl 2020

Bernd-Eric Hoffmann

Auch am 5.9.2020 waren wir wieder bei einem “Markstand” auf dem Marktplatz und dem Wuppermarkt unterwegs. Trotz regnerischem Wetter konnten wir viele Gespräche führen.

Auf besonderes Interesse sind unsere Aktivitäten rund um die Sanierung der oberen Kaiserstrasse gestossen. Wir haben hier ja ausführlich dazu berichten.

Wir freuen uns das die Bürgerinnen und Bürger uns durchweg eine positive Rückmeldung dazu gegeben haben. Herzlichen Dank !!!

Auch am Wuppermarkt waren Mitglieder der UWG Fraktion präsent.

An dieser Stelle möchte wir auch noch ausdrücklich darauf hinweisen das wir aktiv auf unseren Marktständen die Aktion “Kein Platz für Rassisimus” unterstützen. Dazu gibt es bei uns auch die Informationen (Sticker, Aufkleber) des “Runden Tisch gegen Rechts”.

Bitte gehen Sie zur Wahl und unterstützen demokratische Parteien.