Zur Zeit bewegt sich viel in Radevormwald. Die UWG Fraktion bezieht deshalb mit einer Presseerklärung Position zu den aktuellen Themen in unserer Heimatstadt. Wir werden in weiteren Beiträgen unsere Position dazu noch detailliert darstellen.
Bauen und Wohnen (speziell zum Wohngebiet in Karthausen):
Die UWG befürwortet die Variante 2b des Büro Loth für Karthausen. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Stadtrats am 18.2.2020 diese Variante auch schnell um zu setzen.
Dieses Konzept dient nicht nur dem Bau von Einfamilienhäusern, sondern bietet viele Möglichkeiten des Wohnens und Zusammenlebens. Wir werden unsere Vorstellungen über modernes, bezahlbares Leben sehr detailliert in den Bebauungsplan einbringen und dabei die Themen Energieeffizienz und naturbelassenes Umfeld hohen Wert beimessen.
Gleichzeitig werden wir aktiv an Lösungen arbeiten, die vorhandenen Gebäude in der Innenstadt zu modernisieren, um bezahlbaren und für alle Altersgruppen angemessenen Wohnraum zu behalten. 15 % Leerstand in zum Teil heruntergekommenen Wohnanlagen sind nicht hinnehmbar.
Entwicklung der Schullandschaft:
Die Situation an der Lindenbaumschule befindet sich nach Meinung der UWG in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand. Das Betreuungsangebot der OGATA in den Containern auf dem ehemaligen Lehrerparkplatz dauert schon viel zu lange an. Die schulpflichtigen Kinder verdienen es, den ersten Schritt ins Bildungs- und Berufsleben in einem bildungsförderlichen Umfeld zu erfahren. Die UWG fordert, das ganze „Machbarkeitsbrimbamborium“ zu beenden und in eine sofortige Planung eines Schulneubaus auf einem städtischen Grundstück ein zu steigen. Diese Maßnahme hat deutlich höhere Priorität, als ein Kreisverkehr oder gar Wülfing II.
Kreisverkehr West:
Dieses Teilprojekt des InHK II gehört zu den Aufgaben, die unnötig Personalressourcen und Finanzmittel innerhalb der Stadtverwaltung binden und wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Eingriff in den Parc de Chateaubriant, die nicht nachweisbare Annahme einer Verbesserung der Verkehrssituation und die Einschränkungen für Anwohner und Geschäftsleute sprechen ebenfalls nicht für das Projekt. Die UWG fordert, die budgetierten Finanzmittel (Eigenanteil der ursprünglich Fördermaßnahme ca. 300.000 €) in eine Modernisierung der grundsätzlich bewährten Ampelanlage zu investieren.
Einzelhandelskonzept (“Ansiedlungsverhinderungskonzept”):
Zweifelsohne ist es erstrebenswert, die Innenstadt weiter zu beleben. Die Ansiedlung von Gewerbetreibenden in Radevormwald muss mit Augenmaß geschehen und nicht mit, am fernen Schreibtisch erdachten Verhinderungsmaßnahmen. Die bislang nicht realisierte Ansiedlung eines großen Fahrradhandels ist ein eklatantes Beispiel für die fehlerhaften Auswüchse unseres vorhandenen Konzeptes. Eine solche Gewerbeeinheit bedroht die vorhandenen Gewerbeeinheiten nicht im Geringsten.
Bürgermeisterwahl im September 2020:
Die Absicht von Bürgermeister Johannes Mans zur erneuten Kandidatur, vor dem Hintergrund angefangene Projekte zu Ende bringen zu wollen, klingt erst einmal gut. Dadurch das wir aber aus den vergangenen Haushaltsjahren Projekte in Millionenhöhe vor uns herschieben, erscheint uns diese Absicht sehr ambitioniert wenn nicht sogar unmöglich. Ein Bürgermeister muss die Fähigkeit haben, seine Verwaltungsmitarbeiter mit Aufgaben zu betreuen, die mit den vorhandenen Personalressourcen und Finanzmitteln erledigt werden können. Er muss aber auch den Mut haben, bereits angedachte Projekte zu priorisieren und bei Bedarf zu streichen (z. B. Kreisverkehr West), weil sie eben nicht erledigt werden können.
Letztlich hat die UWG eine Bitte an die Mitbewerber im kommenden Wahlkampf:
Auch für uns Politiker gilt es, zum Wohle der Stadt und unserer Mitbürger(innen) nicht Fronten aufzubauen wo sachliches Miteinander gefordert ist. Wir machen Politik für Radevormwald und nicht für Berlin oder Düsseldorf oder irgendein Parteiinteresse. Wenn es auf Landes- und Bundesebene Paradigmenwechsel gibt, sollte man erst einmal prüfen, ob die auch positive Folgen für unsere Stadt haben können. Wir müssen auch nicht auf jeden Förderzug aufspringen, der vordergründig Ansehen und Exklusivität verspricht. Teile von Wülfing 2.0 (z. B. Hostel & Parkhaus) im Rahmen der Regionale 2025 sind ein solches Beispiel.