Sozialdemokratische Augenwischerei

Radwege sollen lt. SPD – Antrag nicht saniert werden. Es bedürfe erst einmal eines förderfähigen, gesamten Radewegekonzepts. „Frau Kötter (SPD) weist in diesem Zusammenhang auf aktuelle Förderrichtlinien hin, bei denen eine Fördersumme von 30 € pro Einwohner in Aussicht gestellt werden.“(Quelle: Niederschrift zum Ausschuss für Kultur, Verkehr und Tourismus vom 4.5.21 TOP 2). Hierbei wurde ausgelassen, dass Frau Kötter diese € 30,- pro Jahr nannte.

Diese Aussage von Frau Kötter kann eigentlich nur so verstanden werden: „Wenn wir ein Gesamtkonzept entwickeln, können wir € 30,- pro Einwohner und Jahr an Fördergeldern bekommen!“ 

Das aber, hat die UWG lt. Frau Kötter wohl falsch verstanden! „Fraktionsmitglied Rosemarie Kötter erklärt nun, dass man bei der UWG offenbar einiges falsch verstanden hat.“ (Quelle: Bergische Morgenpost vom 21.05.21)

Auf unsere telefonische Nachfrage bei Frau Kötter, woher die genannten Zahlen stammen, sagte sie am 12.5.21: „Das haben wir den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 5.5.2021) entnommen.“ Diese Richtlinien stammen von 2014 und wurden 2021 in der Förderhöhe um 10 % verbessert.

Von € 30,- pro Kopf und Jahr als einfach abrufbare Förderung ist dort keine Rede.

Im o.g. Artikel in der BM sagt Kötter nun, dass die Zahlen dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 entnommen wurden. Und siehe da, dort stehen Sie. Allerdings ist die Kötter‘sche Schlussfolgerung für das Radewegenetz in Radevormwald (€ 30,- pro Kopf und Jahr) wohl eher aus einem sozialdemokratischen Wunschdenken entstanden.

Die Leitziele des nationalen Radverkehrsplans 3.0 (S. 17 des Plans) sollen erreichen, dass die mit dem Rad gefahrenen Gesamtkilometer von 2017 bis 2030 mehr als verdoppelt werden. „Zur Umsetzung der Maßnahmen des NRVP 3.0 muss die Finanzierung erheblich ausgeweitet werden. Dabei soll über Infrastrukturinvestitionen, Kampagnen oder steuerliche Anreize direkt die Radnutzung angeregt werden sowie durch Personalstellen, Bildung und Forschung für eine effektive Umsetzung der Maßnahmen gesorgt werden.“ (Quelle: Nationaler Radverkehrsplan 3.0, S 26).

Hier zitiert Frau Kötter wenigstens einmal richtig: „Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen soll sich perspektivisch an rund 30 Euro je Person und Jahr orientieren.“ Welche Einzelmaßnahmen aus diesem Betrag finanziert werden sollen, ist der folgenden Grafik zu entnehmen. Nur ein Bruchteil wird dabei in das Radwegenetz investiert. Schon längst nicht alles sind davon Fördermittel. Bund, Länder und Kommunen werden für diese € 30,- zu Kasse gebeten.

Fazit: Die SPD Fraktion versucht mit allen grenzwertigen Mitteln und Scheinargumenten ein sinnvolles Konzept zur Vervollständigung und Reparatur einer sehr wichtigen Radwegeverbindung durchs Bergische Land zu verhindern, nur weil es nicht auf ihrem „Mist gewachsen ist“. Ebenso gut könnte man sagen, wir sanieren keine Autobahnbrücken mehr. Perspektivisch arbeiten wir bis 2030 auf eine deutliche Verminderung des Straßenverkehrs hin; danach brauchen wir dann keine Brücken mit so hoher Belastbarkeit mehr. Wenn zwischenzeitlich eine zusammen bricht, …

Armin Barg

Stellungnahme der UWG Fraktion zum Baugebiet Karthausen

Am 15.3.2021 fand die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Dazu hatte es am 9.2.2021 eine Videokonferenz für die Fraktionen mit der Vorstellung der ersten Planungen gegeben. Dazu konnten alle Fraktionen, zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, eine Stellungnahme und Vorschläge abgegeben.

Hier die Präsentation des Planungsbüros Loth:

Präsentation Planungsbüro Loth

 

Dazu haben wir unsere Vorschläge erstellt und auch im Ausschuss vorgestellt.

Stellungnahme der UWG Fraktion

 

Einige Vorschläge waren auch in den Stellungnahmen der anderen Faktionen zu finden.

Auf drei Teilaspekte der Bebauung in Karthausen und unsere Hinweise / Forderungen dazu möchten wir besonders hinweisen.

1. Erstellung eines Verkehrskonzeptes

Die bisherige Planung zeigt eine weitestgehende gradlinige Gestaltung der Verkehrsflächen. Moderne Gestaltungskonzepte (Verkehrsberuhigung, E-Mobilität, Ruhebereiche, Spielflächen, etc.) sind zur Zeit noch nicht berücksichtigt. Die Anbindung an die Hauptverkehrstrasse (Elberfelder Strasse) halten wir für nicht ausreichend. Ebenso sollte eine 3oer Zone für das ganze Wohngebiet eingerichtet werden. Die Ausarbeitung sollte im einem Gesamtkonzept erfolgen. In der Sitzung wurde mitgeteilt das die Verkehrssituation von der Verwaltung noch ausgiebig betrachtet wird.

2. Verhinderung der Flächenversiegelung

Eine flüssigkeitsdichte Flächenversiegelung sorgt für ein belastendes Klima und fördert die Aufheizung des urbanen Gebiets. Inzwischen gibt es moderne Baustoffe (Klimabaustoffe) die die nachhaltige Versiegelung von Flächen verhindert und für eine Wasserspeicherung und einen Wasseraustausch (Verdunstung) sicherstellt. Zusätzlich stellt eine solche Verwendung die Wasserversorgung von Pflanzen in den Randbereichen der Strasse sicher. Beispiele findet man bei den Gewinnern des Wettbewerbs “Blauer Kompass” des Umweltbundesamts.   

3. Versorgung mit schnellem Internet

Eine Versorgung mit schnellen Internet für alle Bürgerinnen und Bürger sollte, wie Strom / Gas, zur Grundversorgung gehören. Leider konnte sich Regierung und Politik noch nicht zu einer solchen grundsaätzlichen Festlegung durchringen. Die UWG Fraktion schlägt vor das jedes Grundstück mit einem vollständigen Glasfaseranschluss (Leerrohre inklusiv der Installation von Glasfaserkabeln) ausgestattet wird.  Eine zusätzliche Installation von Kupferkabeln sollte vorbereitet und möglich sein. Diese Bereitstellung könnte bei der Installation der Fernwärme- und Stromversorgung durch die Stadtwerke Radevormwald erfolgen. 

Die Verwaltung hat zugesagt unsere Hinweise in den weiteren Planungen zu beachten.

Den Hinweis auf die Versorgung mit Glasfasernschlüssen werden wir in den Ausschüssen und auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke weiter verfolgen. Hier ist auch positiv zu vermerken das im Hauptausschuss die Gesellschafterverträge der Stadtwerke (Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der Stadtwerke zur Versorgung mit Breitbandanschlüssen) dementsprechend angepasst wurden.

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Hinweis: Dieser Bericht wurde während der Sitzung erstellt. Daher kann nicht sichergestellt werden das alle Informationen aus der Sitzung hier dargestellt werden. Die Numerierung entspricht der, in der Sitzung, geltenden Tagesordnung. 

Heute fand der Haupt- und Finanzausschuss im Bürgerhaus statt. Die Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem einsehbar. Anwesend waren ca. 45  Personen.

Der Tagesordnungspunkt zur Auflösung der Wirtschaftsförerungsgesellschaft wurde in den öffentklichen Teil verschoben. Darum hatten wir per E-Mail Verwaltung gebeten. Leider hatte wir vor der Sitzung doirt keine Information erhalten. Umso erfreuter ist die UWG Fraktion das die Verschiebung (neuer TOP15) vom Ausschussvorsitzenden vorgenommen wurde.

In Tagesordnungspunkt 1+2 wurden der Schriftführer und die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt.

3. Prüfung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Alternative Liste (AL) und das Linke Forum (LF) jeweils einen Einspruch eingelegt. Die AL bemängelte ein nicht nachvollziehbares Ergebnis in einem Wahlbezirk und das LF über eine vermutet falsche Zählung von Wählerstimmen.

Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme verfasst. H. Woyod berichtet aus der Vorlage der Verwaltung.  Die Einsprüche sind nicht ausreichend inhaltlich begründet. Nach kurzer Debatte erfolgte die Abstimmung und die Gültigkeit der Wahl wurde bestätigt.

4. Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019

H. Woywood berichtet zu dieser Vorlage der Verwaltung. Die Abschlüsse der Gesellschaften an denen die Stadt Beteiligungen (Stadtwerke, Bäder) hält, werden durch die jeweiligen Aufsichtsräte beraten und bestätigt. Dadurch ist die Politik und Verwaltung vollständig eingebunden und die Aufstellung eines Gesamtabschlusses kann entfallen. Dieser Beschluss muss jährlich bestätigt werden. Damit werden auch Prüfungskosten eingespart. Das Ergebnis der Bilanzen der Gesellschaften werden in einem Beteiligungsbericht zusammengefasst und berichtet.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

5. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

H. Borg stellte die Vorlage vor.

Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

H. Borg stellte die Vorlage vor.

Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

H. Borg stellte die Vorlage vor.

Der Änderung der Satzung wurde mehrheitlich (bei einer Gegenstimme der AL) zugestimmt.

8. Änderung § 9 der Hauptsatzung, Erhöhung der Vergabewertgrenzen für den Beginn von Vergabeverfahren

Hier geht es um eine Verbesserung und damit Beschleunigung des Prozesses bei der Vergabe. Dadurch wird die Entscheidung eines Ausschusses bzw. Rats nach erfolgreicher Ausschreibung nicht mehr benötigt. In intensiver Diskussion wurde die Vorlage diskutiert.

Unsere Anmerkung, das die finale Vergabe bei einer wesentlichen Überschreitung (>15 %) der abgegebenen Angebote von Unternehmen gestoppt werden soll, wurde ebenfalls beantwortet. Falls eine Überschreitung eines Haushaltsansatzes von 30.000,- € vorliegt muss der Rat erneut eingebunden werden.

Weiterhin wurde allgemein die Notwendigkeit eines Berichtswesens betont. Die UWG hat den Hinweis auf ein einzurichtendes Controlling nochmals gegeben.

Die Verwaltung wird natürlich regelmäßig in den zuständigen Gremien berichten.

Weiterhin wird die vermehrte Einbindung des Klimaschutzmanagements, als gemeinsamen Vorschlag der CDU, Grüne und UWG von H. Vujinovic angesprochen. Hintergrund ist das dem Klimaschutz ein höherer Stellenwert gegeben werden.

Außerhalb des Berichtes aus dem Hauptausschuss:

Die UWG Fraktion vertritt dort eine eindeutige Position: Der Klimaschutz muss vermehrt in den Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Beispielsweise könnte die Verpflichtung zu Solaranlagen bei Neubauten festgeschrieben werden. Anträge dazu werden wir in nächsten Sitzungen stellen.

Über einen Antrag von RUA zur getrennten Abstimmung (zuerst Punkt 3. + 4. und dann Punkt 1. + 2.) wurde abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen.

Der Änderung der Satzung wurde mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen — AL, FDP + RUA) zugestimmt.

9. Änderung § 11 der Hauptsatzung, Onlinefraktionssitzungen

Hier folgt die Stadt der Empfehlung des Landes und des Gemeinde- und Städtebundes die Behandlung (Zahlung von Aufwandsentschädigung) von Onlinefraktionssitzungen in der Hauptsatzung fest zu schreiben.

Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

10. Einzelfallsatzung zur Straßenausbaumaßnahme Bahnstraße

Die Rahmenbedingungen haben sich für einen Teil der Bahnstrasse verändert. Das betrift den Teil der Bahnstrasse in dem keine Trennung von Bürgersteig und Fahrbahn ersichtlich und möglich ist. Dadurch wird eine höhere Förderung möglich. Die Anlieger werden dadurch entlastet. Zur Ratssitzung wird die Vorlage noch erweitert (genauere Definition des betroffenen Bereichs).

Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

11. Fördermittel für die Bäder Radevormwald GmbH

Es ist eine 100%ige Förderung erreichbar. Es verändern sich dabei die zu anzuwendenden Förderprogramme. Deswegen wird eine Neuvorstellung in Auschuss und Rat notwendig.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

12. Einführung digitaler Ratsarbeit

Hierbei geht es um den Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Tablet, PC) in der Ratsarbeit. Damit können erhebliche Kosten für Druck und Versand der Unterlagen für Ausschüsse und Rat gespart werden. Allerdings muss die Verwaltung die Tagesordnungen der jeweiligen Gremien rechtzeitig in das Ratsinformationssystem einstellen. 

Diese Vorgehensweise (papierlose Ratsarbeit und die Nutzung des Ratsinformationssystems) fordert die UWG Fraktion schon seit Jahren.

Wegen der Unsicherheit bei der Versorgung von sachkundigen Bürgern mit Geräten aus einem “Fraktionspool” (Gerät wird den sachkundigen Bürgern zur Verfügung gestellt), als Vorschlag der Verwaltung, wurde über die Vorlage nicht abgestimmt.

Grundsätzlich haben sich die Fraktionen von SPD, Grüne + AL für die Bereitstellung von Geräte durch die  Verwaltung erhalten. Die FDP verzichtet auf finanzielle Zuwendung und Geräte. Alle anderen Fraktionen haben sich für eine finanzielle Zuwendung (nach Vorlage der Verwaltung) an die Fraktionsmitglieder entschieden. Die UWG Fraktion hat darauf hingewiesen das die Verwaltung von Geräten durch die Verwaltung zu hohen Aufwänden führen wird.

Wegen der Unstimmigkeiten wird die Entscheidung in den Ältestenrat und Rat der Stadt vertagt.

13. Raumluftfilteranlagen und Spuckschutztrennwände in Schulen

H. Funke stellte die Vorlage vor. Der Vorlage wird nach einer Debatte einstimmig zugestimmt. Die Finanzierung der Geräte wurde durch einen Finanzierungsvorschlag sichergestellt. Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.

Die Verwaltung hat zugesichert das unser Antrag von der Verwaltung behandelt wird. Die Verwaltung wird untersuchen ob der Einsatz von UV-C Geräten sinnvoll und wirtschaftlich ist. Dei Verwaltung wird darüber berichten.

14. Erneuerung Elektro- und Netzwerkverkabelungen Rathaus

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

15. Auflösung und Liquidation der WFG Radevormwald GmbH & Co.KG und WFG Radevormwald Verwaltungs-GmbH — Verschiebung aus dem nichtöffentlichen Teil

Die Vorlage ist hier beigefügt. Die UWG Fraktion stellt schon seit geraumer Zeit inhaltliche Fragen zu der Existesnzberechtigung der WFG in der bisherigen Form. Das war auch ein Grund für den Antrag aus der letzen Ratssitzung die in der WFG “geparkten” Mittel wieder in den Haushalt der Stadt ein zu bringen. Diesen Antrag hatten wir in der Ratssitzung zurückgezogen weil die Verwaltung die Ausarbeitung dieser Vorlage angekündigt hat.

Die UWG Fraktion regte auch an die vorhandenen Finanzmittel für die Ausstattung der Schulen mit Luftdesinfektionsgeräten zu nutzen.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

16. Mitteilungen und Fragen

Der Bürgermeister berichtet über die Förderung der Luftüngsanlage für eine Baumaßnahme (Turnhalle GGS). Die Förderung war völlig überzeichnet. Nur 16% der eingereichten Förderanträge konnten erfüllt werden.

Leider wird Radevormwald keine Förderung für diese Maßnahme erhalten. Die Maßnahme wurde aber schon im Haushalt 2021 berücksichtigt. Die Maßnahme wird im nächsten Jahr durchgeführt.

Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie

Hinweis: Dieser Bericht wurde während der Sitzung erstellt. Daher kann nicht sichergestellt werden das alle Informationen hier dargestellt werden.  

Heute fand der Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie im gut besetzten Bürgerhaus statt.  Anwesend waren ca. 40 Personen wobei der Ausschuss selber mit 16 Personen besetzt ist.

Die Sitzung fand natürlich unter besonderer Beachtung der Regeln der Corona Hygienebestimmungen statt. Alle Gäste mussten sich in Anwesenheitsliste eintragen und die Maskenpflicht wurde durchgängig eingehalten.

Nach der Verpflichtung der sachkundigen Bürger und einer Einführung durch den Ausschussvorsitzenden wurde der einzige Tagesordnungspunkt (Sachstand zur Coronapandemie) aufgerufen.  

Der Ausschussvorsitzende begründete die kurzfristige Einladung zu diesem Ausschuss mit der Absicht die Information über die aktuelle Pandemiesituation in Radevormwald zu thematisieren. Es gehe nicht darum schnelle Sofortlösungen zu initiieren. Es geht vielmehr darum die kommunale Politik und die Bürger intensiv ein zu binden und Möglichkeiten zu Handlungsoptionen zu finden.

Berichten werden ebenfalls die Leitung und die Schulpflegschaftsvorsitzende der Sekundarschule.

Zur Einführung berichtete der Bürgermeister über die in der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen und etablierten Vorgehensweisen zum Umgang mit der Pandemie.

In der Verwaltung wurde ein Krisenstab zum Management der Coronapandemie am 9.3.2020 erstmalig ins Leben gerufen. Teilnehmer des Krisenstabs sind der Bürgermeister und leitende Angestellte der Verwaltung. Zusätzlich wurde Vorsorge beim Ausfall des primären Krisenstabs (zweiter Krisenstab) getroffen. Im Bedarfsfall werden andere Fachämter und andere Einrichtungen (Krankenhäuser, etc.) in den Krisenstab mit eingebunden. Der Krisenstab trifft sich fast täglich und es werden auch Telefonkonferenzen mit der Kreisverwaltung und sonstigen übergeordneten Behörden regelmäßig durchgeführt. 

Die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie liegt beim Gesundheitsamt des oberbergischen Kreises. Die kommunalen Einrichtung sind verantwortlich für die Umsetzung der Maßnahmen in den Städten. Der Bürgermeister beschrieb exemplarisch die durchgeführten Erstmaßnahmen (z.B. Schließung der Rathauses für Publikumsverkehr9 und die Organisation der Verwaltungsarbeit (z.B. 36 Plätze im Homeoffice, weitergehende Büroorganisation, etc.). 

Zur Abwicklung von Coronatests konnte der Bürgermeister berichten das eine Teststrecke ab Anfang November in Hückeswagen eingerichtet werden konnte. Das geschah auch auf die Initiative der Bürgermeister aus Hückeswagen, Wipperfürth und Radevormwald. Allerdings steht diese Möglichkeit an nur 3 Tagen der Woche zur Verfügung. Ursache ist dort die Kapazität des privaten Dienstleistungsunternehmens. Die Teststrecke kann nur nach Einladung des Gesundheitsamts genutzt werden. “Private” Testungen sind nicht möglich.

Weiterhin berichtete der Bürgermeister über den Einkaufsservice für betroffene Bürgerinnen und Bürger der im Wesentlichen von aktiv55 organisiert und von vielen ehrenamtlichen Organisationen unterstützt wird. 

Zur Durchführung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen (Ordnungsamt) wurden zahlreiche Mitarbeiter von anderen Ämtern temporär in diese Tätigkeiten mit eingebunden. Dabei wurden in Summe (Coronawelle 1 + 2) über 200 Ordnungsverfahren eingeleitet. Dabei liegen die Kosten für Schutzmaßnahmen (Masken, Handschuhe, etc.) und der Maßnahmen für Schutzmaßnahmen in Gebäuden (Schutzwände, etc.) inzwischen bei über 100.000,- €.

Fr. Ebbinghaus (AL) stellte die besondere Belastung der Schulkinder, die sich in Quarantäne, befinden zur Diskussion. Diese Kinder sind durch den Bewegungsmangel und die Quarantäne physisch und psychisch stark beeinträchtigt. Die Verwaltung sichert zu dieses Thema im Krisenstab und in Gesprächen mit dem Gesundheitsamt des Kreises zu besprechen. Ob dort Regelungen (z.B. Anpassungen bei der Quarantäne) gefunden werden können erscheint vor der aktuellen, auch rechtlichen, Situation allerdings nicht wahrscheinlich.

Weiterhin berichtet H. Funke über die Situation der Kindertageseinrichtungen und Schulen. Betroffen war bereits vor den Herbstferien die Grundschule Stadt. Im späteren zeitlichen Ablauf waren auch weitere Schulen (Sekundarschule, THG) betroffen. Zur Zeit befindet sich der gesamte 8er Jahrgang der Sekundarschule in Quarantäne. Ebenfalls war die Grundschule Bergerhof betroffen. Aktuell befindet sich die gesamte Grundschule Bergerhof bis 18.11.2020 in Quarantäne.

Gleichzeitig waren auch die Kindergärten (z.B. Kita Wupper) betroffen. Hier wird versucht durch konzeptionelle Umstellung (offenes / geschlossenes Betreuungskonzept) die Ansteckungsgefahr zu verringern. Geschlossen sind zur Zeit der katholische Kindergarten und die Kindertagestätte “Regenbogen”. Betroffen sind ebenfalls private Tagesbetreuungen (Tagesmütter). 

Fr. Pahl berichtet über die Situation an der Sekundarschule. In der Schule herrscht durchgängig Maskenpflicht. Die einzige Zeit zum Ablegen der Maske ist die Zeit der Essenseinnahme in der Schulmensa. Dadurch ist die Gefahr eine Infektion während des Essen besonders groß. Zusätzlich ist die ausreichende Belüftung der Mensa schwierig. 

Um die schulische Situation zu entspannen wurde schon vor den Herbstferien auf Hybridunterricht umgestellt. Auch das Ausweichen “nach Draußen” und das regelmäßige Lüften ist zur Zeit noch möglich. Ob das allerdings in den kommenden Wintermonaten noch möglich sein wird, ist fraglich.

Nach Begutachtung durch das Gesundheitsamt konnte auch der Sportunterricht nicht mehr in den Sporthallen stattfinden. Deswegen ist ein praktischer Sportunterricht nicht mehr möglich.

Weitere Vorgaben durch das Gesundheitsamt machen die bisher praktizierten Vorgehensweisen und Umgehungslösungen teilweise nicht mehr möglich. 

Als Konsequenz wurde der Antrag auf Distanzunterricht bei der Bezirksregierung gestellt. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt.

Weitere Verschärfungen entstehen auch durch das vorgeschriebene Tragen der FFP2 Masken durch die Lehrkräfte. Hier müssen regelmäßig Tragepausen eingelegt werden. Problematisch ist die große Anzahl der in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler auch wenn nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl konkret an Covid-19 erkrankt sind.

Grundsätzlich besteht ein Mangel an Platz zur Umsetzung der Abstandsregeln. Konzepte zur Verringerung des Platzproblems, die die Zustimmung des Gesundheitsamts bekommen, könnten eine erhebliche Erleichterung des Schulbetriebs bringen.

Fr. Pahl berichtet auch eindringlich über die psychischen Belastungen der Schüler, Eltern und Lehrkräfte.

Als Ergebnis dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung einige vorgeschlagen Diskussionspunkte (Nutzung von Zelten, Nutzung von Sporthallen, etc.) mit dem Gesundheitsamt besprechen.

Dieser Auftrag wurde auch durch Abstimmung einstimmig an die Verwaltung gegeben.   

Es erfolgte ein Bericht durch die Vorsitzende der Schulpflegschaft. Es wurde auch hier die besondere psychische Belastung und die familiären Situationen beschrieben.

Die psychosoziale Belastungen durch die Quarantäneregeln und die dadurch entstehende Isolation sind enorm und belasten das soziale Verhalten und die Entwicklung der Kinder in erheblichem Umfang. Welche langfristigen Folgen diese Situation haben wird ist nicht ab zu schätzen. Eine intensive psychologische Betreuung wird daher unbedingt benötigt. Hier sollte versucht werden weitere Unterstützung von Seiten der Stadt (Schulsozialarbeiter, etc.) zur Verfügung zu stellen.   

Die Sitzung endete um 18:45 mit dem Dank des Ausschusses an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit in dieser schwierigen Situation.

Pressemitteilung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie

Zur kurzfristigen Einladung zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie am 16.11.2020 hat die UWG Fraktion eine Pressmitteilung verfasst. In dieser Pressemitteilung befasst sich die UWG Fraktion inhaltlich mit der dringlichen Einberufung dieser Sitzung.

Pressemitteilung Corona + Schule

Die UWG Fraktion stellt hier die Frage ob bei der jetzigen Situation der Coronapandemie eine Sitzung zulässig und sinnvoll ist. Weiterhin zeigen wir auf das die Entscheidungsgewalt über Maßnahmen im schulischen Bereich leider nicht bei der lokalen Kommunalpolitik liegt. Entscheidungen werden ausschließlich auf übergeordneter Ebene durch die Bezirksregierung in Köln getroffen.

Das zeigt auch die Einladung zur Sitzung die am 13.11.2020 im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde. Als einzigen Tagesordungspunkt wird dort eine “Sachstandsinformation” aufgeführt.

Ein Antrag in dem der Ausschuss einen Beschluss treffen muss bzw. kann wird nicht aufgeführt.

Natürlich macht es immer Sinn der Schulleitung und der Schulpflegschaft eine Bühne für die Darstellung der Probleme zu geben. Das hätte aber auch auf andere Weise geschehen können.

Als Ergebnis ist die Ausschusssitzung leider nur eine Informationsveranstaltung ohen Möglichkeiten zu Handlungen.

Die Handlungsoptionen liegen hier eindeutig bei der Landesregierung. Die Aufforderung der UWG Fraktion zum Handeln der Landesregierung ist in der Presseerklärung unmissverständlich formuliert.

Final müssen konkrete und, für die Kommune und Schulen, umsetzbare Vorgaben erfolgen. Dabei befürwortet die UWG Lösungen die auf sich positiv auf eine Reduzierung der möglichen Kontakte auswirken. Das wäre z.B. ein Wechselunterricht der von der Bundesregierung auch heute in die Diskussion der Abstimmung zwischen Bundes- und Landesregierungen eingebracht wird. Ein Beispiel ist der inzwischen sogenannte “Solinger Vorschlag” der leider final nicht umgesetzt werden konnte zu nennen.

Ebenfalls ist die Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten ebenfalls sinnvoll. Dazu gibt es im Hauptsausschuss schon eine sehr gut ausgearbeitete Vorlage der Verwaltung. Die UWG Fraktion erarbeitet, als Ergänzung zu der Vorlage der Verwaltung, einen Vorschlag zur technischen Ausprägung der Luftfilteranlagen.

Leider werden laut Förderrichtlinie nur Geräte gefördert wenn keine Lüftung der Schulräume technisch möglich ist. Das trifft aber in Radevormwald leider nur auf wenige Räume zu. Deswegen wird Radevormwald die Kosten für die flächendeckende Aufstellung von Luftreinigungsgeräten wahrscheinlich aus eigenem Haushalt ohne eine staatliche Förderung selber tragen müssen.