Allgemeines

Achtung Wahlkampfzeit – Die Bürgermeister fahren mit dem Zug.

Bernd-Eric Hoffmann

Update:

Wie angekündigt hat die UWG Fraktion ein alternatives Konzept zu dem ÖPNV Vorhaben der Bürgermeister von Wuppertal und Radevormwald erstellt. Dazu hat UWe GeRadeaus auch den Bahnhof Dahlhausen besucht und die Situation kritisch betrachtet.

Hier das alternative Konzept zur touristischen Erschließung der Naturoase “Wupper”.

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Es ist wieder Wahlkampfzeit. Beliebt ist es dann Themen zu kommunizieren die in “normalen” Zeiten die interne Qualitätssicherung nicht im Ansatz bestanden hätten. Ein Beispiel aus dem letzten Kommunalwahlkampf war das “Blockparken” der CDU und ein Dauerbrenner dieser Kategorie ist das “lifeness” der AL.

Nun machen sich auch die Bürgermeister von Wuppertal und Radevormwald auf diesen Weg (Bahnlinie von Wuppertal nach Radevormwald). Es gibt ja wieder eine Förderung und es können und werden auch schon Beratungsunternehmen beschäftigt.

Wir haben mal beschrieben wie im Jahr 2027 ein solches Vorhaben beurteilt werden könnte. Viel Vergnügen beim Lesen der leicht satirischen (oder auch nicht?) Betrachtung des Vorhabens in diesem Link (Wie eine Naturidylle dem Wahlkampf 2020 geopfert wurde). Bitte kommentiere Sie auch gerne diesen Beitrag,

Die UWG Fraktion wird einen eigenen Vorschlag zu dem Thema vorstellen.

Offener Brief an Bürgermeister Mans zur Vermüllung öffentlicher Plätze

Armin Barg

Die UWG Fraktion hat einen offenen Brief am Bürgermeister Johannes Mans gesendet indem die Situation der Müllbeseitigung in öffentlichen Anlagen thematisiert wird.

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Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Radevormwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Johannes,

in der UWG – Fraktion haben wir über die Vermüllung einiger Plätze in Radevormwald diskutiert. Zwei wesentliche Ursachen wurden dabei herausgefiltert:

  1. Vandalenartige Zweibeiner, denen, betrunken oder nicht, jegliche Einsicht in die Notwendigkeit von Sauberkeit fehlt. Allerdings zerfetzen diese höchst selten gebrauchte Windeln.
  2. Fliegende Zweibeiner, wie Krähen und Elstern oder Vierbeiner, wie der Fuchs, auf der Nahrungssuche. Diese Tiere wiederum zerschlagen selten Bierflaschen.

Zumindest der zweite Täterkreis kann wirksam ausgeschlossen werden. Deshalb bittet die UWG den Bürgermeister in Rahmen seines Budgets, neue Müllbehälter mit Deckel an den neuralgischen Plätzen (z.B. Spielplatz und Badestrand in Kräwinklerbrücke oder im Kollenbergpark) installieren zu lassen.

Mülleimer mit DeckelUrsprünglich wollten wir dies über einen Antrag im Bauausschuss einbringen. Der nächste Bauausschuss findet allerdings erst statt, wenn die Sommersaison fast vorbei ist. Die Maßnahme sollte u.E. sehr zeitnah umgesetzt werden.

Freundlich grüßt für die UWG – Fraktion

Armin Barg, Stadtverordneter

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Der Bürgermeister kann bis zu 20.000,- €, ohne einen Beschluss aus Ausschüssen oder dem Rat, Aufträge vergeben. 

Update:

Wie unser Fraktionsmitglied Alfred Baßler berichtet, wurde in der Nähe der Grundschule Wupperorte (Auf der Brede) schon ein neuer Mülleimer angebracht.

Wir werden am Dienstag mit dem Bürgermeister noch über andere Standorte reden. Herzlichen Dank an die Verantwortlichen für die schnelle Reaktion.

Deutlich geringere Steuereinnahmen in Radevormwald

Bernd-Eric Hoffmann

Wie der Leiter der Kämmerei in der heutigen Ratssitzung mitgeteilt hat werden die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2020 erheblich sinken. Der Grund liegt natürlich in der weltweiten Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Situation.

Bei der Haushaltsaufstellung im Herbst 2019 wurden noch mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 14,9 Mio. € gerechnet. Durch Entscheidungen von Unternehmen in Radevormwald reduzierten sich die Einnahmen schon unmittelbar nach der Haushaltsaufstellung. Durch die wirtschaftlichen Einschränkungen auf Grund der Pandemie werden sich die vermuteten Einnahmen durch die Gewerbesteuer nochmals um ca. 4,5 Mio. € reduzieren. Zusätzlich sind bedingt durch Corona Mehrkosten von 3,3 Mio. € entstanden. 

Ebenso reduziert sich der Anteil der Stadt Radevormwald an der Einkommensteuer von 11,5 Mio. € auf 8 Mio. €. Zusätzlich wird damit damit gerechnet das die Kreisumlage um ca. 800.000,- € steigen wird. 

Wie zu sehen ist steigen die Ausgaben durch Corona um 4,1 Mio € und reduzieren sich die Einnahmen (Gewerbe- und Einkommensteuer) insgesamt um geschätzt 8 Mio. €.

Das wird auch einen erheblichen Einfluss auf das Haushaltssicherungskonzept haben. In wie weit das Land dort Unterstützung für die Kommunen leisten wird ist zur Zeit noch nicht abschätzbar. Für uns ist es daher fraglich ob der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreicht werden kann. 

Wir sind auch der Hoffnung das der neue Kämmerer (Simon Woywood) Einsparungspotentiale im Haushalt finden wird. Das kann allerdings, aus unserer Sicht,  auch nur einen geringen Beitrag zur Kompensation leisten.  

Übertragung von Ratssitzungen ins Internet — vielleicht auch bald in Radevormwald!

Bernd-Eric Hoffmann

Auf Anfrage der SPD kommt ein lang diskutiertes und von der UWG lange gefordertes Thema wieder einmal auf der Tagesordnung.

Es geht um die Übertragung von Ratssitzung über das Internet.

Das würde, auch gerade in Zeiten einer weltweiten Pandemie, die Beteiligung von Bürgern an der kommunalen Politik wesentlich vereinfachen.

Dazu hatte die Verwaltung in der letzten Sitzung des Hauptausschusses eine ausführliche Betrachtung zu der Möglichkeit des Audio- und Videostreaming erstellt. Diese Auführungen lagen leider im Rat nicht vor. 

Die rechtliche Situation ist so das jedes Ratsmitglied einer Veröffentlichung als Video- oder Audiostream zustimmen muss. Das kann durch eine Änderung der Geschäftsordnung global festgelegt werden. Dabei muss auch die Zustimmung aller Ratsmitglieder vorliegen. Auch entstehen noch Kosten die genau beziffert werden müssen.

Die UWG ist der Auffassung das die jetzt schon vorhandenen Audioaufzeichnungen ins Internet gestellt werden können.    

Die Verwaltung hat zugesagt das die Änderung der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung vorbereitet wird. Die Veröffentlichung der Audioaufzeichnung könnte dann zeitnahe erfolgen. Ob dann noch eine weitere Videoübertragung stattfinden soll wird die Zeit zeigen.

RUA stellt Antrag das die Verwaltung ordentlich arbeiten soll!!

Bernd-Eric Hoffmann

In der heutigen Ratssitzung hat die RUA Fraktion einen Antrag mit folgenden Wortlaut gestellt:

Der Rat der Stadt Radevormwald möge beschließen, das die Verwaltung frühzeitig alle notwendigen Maßnahmen einleitet, um einen vollen Schulbetrieb, besonders nach den Sommerferien, zu gewährleiten.

Hierzu ist zu sagen das dieser Beschlußantrag völlig unnötig ist weil die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schulbetriebs einzuleiten. Das ist die normale Aufgabe des Schulträgers. 

Weiterhin ist die Situation so dynamisch wie die heutigen Schulschließungen in Gütersloh und Warendorf zeigen. Ob nach den Sommerferien überhaupt ein voller Schulbetrieb möglich sein wird kann auch nur die Zeit zeigen. 

In der Antragsbegründung wurden im Antrag von RUA dann noch etliche Fragen gestellt die von der Stadtverwaltung ausführlich beantwortet wurden. Ebenso wurden Fragen von Dr. Michalidis und der AL Fraktion beantwortet. Diese Antworten werden von der Verwaltung dem Protokoll der Sitzung beigefügt. Sobald das Protokoll verfügbar ist werden wir das hier veröffentlichen.

Die Abstimmung dazu hat, auch auf Hinweis der UWG Fraktion, nicht stattgefunden weil “Selbstverständlichkeiten” nicht beschlossen werden müssen.

Wir haben vorgeschlagen und damit auch das Angebot vom Bürgermeister gerne angenommen einen zusätzlichen Schulausschuss bei Bedarf zu dem Thema einzuberufen.