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Integriertes Innenstadtkonzept II vorgestellt — Ganzheitliche Stadtentwicklung fehlt

28. August 201728. August 2017Bernd-Eric Hoffmann

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde das “neue” integrierte Innenstadtkonzept am 24.8.2017 vorgestellt. Die dort vorgestellte Präsentation können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Auf 53 Seiten hat die Planungsgruppe MWM die “Visionen” für die Entwicklung der Radevormwalder Innenstadt vorgestellt.

Umfang des integrierten Innenstadtkonzeptes — Geltungsbereich des integrierten Innenstadtkonzeptes

Dabei wurde die Innenstadt in 4 “Lupenräume” aufgeteilt und die möglichen Verbesserungen dargestellt.

Lupenraum “Stadtkern”

Hier ist nichts inhaltliches Neues zu den schon bekannten Planungen präsentiert worden. Der Bau eines Kreisverkehrs am Innenstadteingang West hatten wir schon im ersten Innenstadtkonzept gesehen. Die Maßnahme wurde damals mit der Mehrheit der grossen Fraktionen abgelehnt. Die UWG hat sich dazu eindeutig positioniert. Unverständlich ist es auch das in dem vorgestellten Konzept die Hohenfuhrstrasse nur in Teilen ausgebaut werden soll.

Lupenraum “Nord” (Life-ness)

Hier sind große Visionen präsentiert worden. Eine Hotelanlage, ein Umbau des life-ness ( 1 Mio. €) und eine Wohnbebauung wird als Verbesserungspotential vorgeschlagen. Mit dem Umbau des life-ness soll die u. A. die Wasserfläche vergrössert werden.

Zur Erinnerung:

Mit dem Umbau vom aquafun zum life-ness wurde die Wasserfläche verringert. Bei den Sitzungen des Ausschusses Eigenbetriebe und Beteiligungen berichtete der Geschäftsführer des life-ness in der Vergangenheit mehrfach das das Schwimmbecken erhebliche Kosten verursacht.

Die Kosten für das Hotel (17 Mio. €) und die Wohnbebauung (Wohnen im Park) werden mit insgesamt 32 Mio. € geschätzt. Hier sollen Investoren die Finanzierung übernehmen. Interessenten gäbe es bereits. Konkretes konnte aber nicht genannt werde.

Lupenraum “West”

Auch hier sind große Visionen präsentiert worden. Der Umbau des kompletten Bereiches wird mit min. 11 Mio. € geschätzt. Auch hier sind die Investoren gefragt. Aber auch hier war Konkretes (Interessenten, etc.) nicht zu erfahren.

Lupenraum “Ost”

Mit Visionen geht es auch hier weiter. Hier sind wir bei min. 18. Mio € die, man kann es erahnen, auch durch Investoren erbracht werden sollen.

Die UWG Fraktion wird sich am 29.8.17 intensiv mit dem integrierten Innenstadtkonzept beschäftigen. Leider kann man jetzt aber schon feststellen das eine ganzheitliche Stadtentwicklung (wieder einmal) in Radevormwald nicht stattfindet.

Die Stadt hört für Verwaltung und Planer anscheinend an den Grenzen der Innenstadt auf. Eine Nord- oder Südstadt oder die Entwicklung anderer Stadteile (Bergerhof, etc.) und die Förderung der Wupperorte gehört nicht zu den Entwicklungszielen. Auch die Probleme der Schulplanung (Raumplanung Lindenbaum, etc.) hat es, trotz Hinweise aus der Bürgerwerkstatt, nicht in das Konzept geschafft.

Am 31.8. findet um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Sparkasse Radevormwald statt. Bitte nutzen Sie diese Informationsveranstaltung.

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Radevormwalder Stadtrat lässt die Wupperorte im Regen stehen

7. April 20178. April 2017Bernd-Eric Hoffmann

Besser formuliert wäre die Aussage, dass der Radevormwalder Stadtrat die Wupperorte in roter Asche versinken lässt.

Aber zuerst mal zu den Tatsachen:

Nachdem in der Ratssitzung am 13.12.2016 die Beratung des Antrags der UWG zur Ausstattung des Sportplatzes Brede mit einem Kunstrasen einvernehmlich auf die Ratssitzung im März 2017 verschoben wurde, haben wir den Antrag in der Ratssitzung am 14.3.2017 erneut vorgebracht.

Zur Veranschaulichung der Situation hier ein paar Bilder des Sportplatzes:

Eigentlich sollte es bei der Betrachtung der Bilder völlig klar sein das diese Situation für die Arbeit des dort ansässigen Sportvereines (TuSpo Dahlhausen) unhaltbar ist. Inzwischen hat TuSpo Dahlhausen die Situation in der Presse ausführlich dargestellt.

Das wurde in einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Bernd-Eric Hoffmann auch so vorgetragen. Leider beurteilten (fast) alle Fraktionen die Nöte und Sorgen der ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den Wupperorten völlig anders. Zwar wurde die “Wertigkeit” der Wupperorte von allen Fraktionen wortreich betont. Zu einer klaren Aussage die Wupperorte auch finanziell zu unterstützen konnte sich keine andere Fraktion durchringen. Vor dem Hintergrund das in den letzten Jahren wenig finanzielle Mittel (im Vergleich zur Förderung der anderen Stadtteile) zur Förderung der Wupperorte aufgewendet wurden, ist ein solches Verhalten kaum zu verstehen.

Die Diskussion im Stadtrat gipfelte dann in einer Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste (AL) Rolf Ebbinghaus der sich in der Sitzung zu folgender Äußerung hinreißen ließ: “…dann muss der Verein eben noch ein paar Jahre auf den Kunstrasenplatz warten…”.

Auch die Fraktion RUA mit ihrem Vorsitzenden Thomas Lorenz konnte sich nicht überwinden die Wupperorte mit Mitteln für die Ausstattung des Sportplatzes Brede zu versorgen. Vielmehr war für RUA eher interessant wer in der Vergangenheit verantwortlich für die Erstellung eines Ascheplatzes war.

Die beiden großen Fraktionen (CDU, SPD) waren sich ebenfalls einig das eine Finanzierung der Baumaßnahme auf keinen Fall in 2017 aus dem Haushalt der Stadt Radevormwald erfolgen kann.

Dabei ist allen Fraktionen die finanzielle Situation absolut klar.

Die Stadt Radevormwald erhält in den nächsten Jahren eine Förderung (100% Förderung) aus dem Programm “Gute Schule 2020” in Höhe von 1,185 Mio. Euro.
Der Bezug von weiteren Mitteln aus zwei Förderprogrammen wird derzeit von der Verwaltung geprüft.
Die Renovierung des Bürgerhauses wurde mit 1.1 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Es hat sich inzwischen ergeben das weniger Baumaßnahmen im Bürgerhaus durchgeführt werden müssen.
Der oberbergische Kreis erhält 6.6. Mio. Euro zurück, die an die Kommunen im Kreis wieder ausgeschüttet werden. An Radevormwald werden 533.000,– Euro ausgezahlt.

Alle diese zusätzlichen Einnahmen bzw. Minderausgaben sind nicht im aktuellen Haushalt 2017 berücksichtigt. Das bedeutet, das es sich um zusätzliche Finanzmittel handelt die zum Wohle der Radevormwalder Bevölkerung eingesetzt werden können.

Es ist daher eindeutig das die Baumaßnahme, die mit max. 500.000,– Euro von der Verwaltung geschätzt wurde, aus eigenen Mitteln finanziert werden können.

Für diese Maßnahme fehlte allerdings der Mut des Rates ein klares Signal zur Unterstützung der Wupperorte zu senden.

Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Selbst die Umformulierung des Antrages, mit dem Ziel eine klare Willenserklärung aller Fraktionen zum Umbau des Sportplatzes zu erhalten, wurde nicht aktzeptiert.

Stadtrat und Verwaltung setzen jetzt große Hoffnung in das Förderprogramm “Starke Quartiere — starke Menschen” mit dem ein solcher Umbau gefördert werden könnte. Dieses Förderprogramm bündelt 3 Förderprogramme der europäischen Union und hat als wesentliches Ziel die Armutsbekämpfung. Dabei sollen Stadtteile (Quartiere) von Kommunen und Städten besonders gefördert werden die im Vergleich mit anderen Stadtteilen besonders auffällig sind.

Das Förderprogramm ist äußerst komplex. Wir werden versuchen das Gesamtprogramm in einem weiteren Beitrag verständlich zu beschreiben

Zusätzlich wird allerdings ein ganzheitliches (integriertes) Stadt-entwicklungskonzept gefordert welches die UWG schon seit Jahren von der Verwaltung einfordert. Ein Beschluss hierzu wurde zwar gefasst aber die Erstellung eines solchen Konzeptes wurde wegen Personalmangel weiterhin zeitlich verschoben.

Vor diesem Hintergrund ist es für die UWG fraglich ob eine solche Baummaßnahme überhaupt in die sogenannte “Förderkulisse” fällt. Unsere Einschätzung wurde von einem Mitarbeiter der Verwaltung in einem persönlichen Gespräch auch so geteilt.

Sicher ist allerdings das ca. 1,5 – 2 Jahre vergehen werden bevor ein solcher Antrag zum Tragen kommt. Wie sich dann allerdings die Situation des Sportvereins darstellt steht in den Sternen.

Wir werden uns weiterhin natürlich für die Wupperorte einsetzen und auch die weiteren Maßnahmen zur Beantragung von Förderungen konstruktiv begleiten.