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Haushaltssperre – Was soll das ???

28. März 2018Bernd-Eric Hoffmann

In der letzten Sitzung des Bauausschusses hat der Kämmerer eine Haushaltssperre ausgesprochen. Insgesamt 31 Positionen mit einem Gesamtvolumen von 2.577.208 € wurden dort aufgeführt. In der Ratssitzung vom 27.2.2018 hatte der Kämmerer von insgesamt 63 Positionen gesprochen. Zwischenzeitlich wurde eine vollständige “Streichliste” mit einem Volumen von 3,2 Mio. € übermittelt.

Nach der Erklärung im Bauausschuss ist der Grund für diese Haushaltsperre das Ausgaben von ca. 11 Mio. € nicht in 2018 abgebildet werden können.

Die 11 Mio. € setzten sich laut Kämmerei durch ca. 5 Mio. geplante Investitionen im Haushalt 2018 zuzüglich 6,4 Mio. € durch sogenannte Verplichtungsermächtigungen aus 2017 zustande. Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man einen Übertrag von Mitteln aus dem Vorjahr (2017) damit Projekte später durchgeführt bzw. abgerechnet werden können.

Alles das wird im aktuellen Haushaltsplan, der zur Zeit zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht liegt, dokumentiert. Der Haushaltsplan ist auf der Webseite der Stadt Radevormwald veröffentlicht worden.

Haushaltssatzung 2018 zur aktuellen Haushaltssperre — Haushaltsatzung 2018 aus aktuellem Haushaltsplan

Die Begründung des Kämmerers lautet das eine mögliche Auszahlung von 11 Mio. € in 2018 “finanztechnisch” nicht möglich ist bzw. die Liquidität der Stadt Radevormwald überfordert. Diese Aussage wurde aber schon im Bauausschuss ganz schnell relativiert. Einige Positionen auf der “Streichliste” befanden sich schon in der Bestellung bzw. Umsetzung. Diese Positionen sind dann sofort von der Liste genommen worden. Zur Zeit ist es so, das insgesamt schon ca. 521.000,- € von der Streichliste genommen wurden. Weitere Rücknahmen müssen und werden erfolgen da einige Positionen (z.B. Strassenbau Jahnstrasse, Spielplatz) schon durch Beiträge gegenfinanziert sind. Gleiches gilt für die ADV Ausstattung an Schulen die durch Förderungen zu 100% (Gute Schule 2020) abgedeckt sind.

Zusätzlich hatte der Kämmerer in der Sitzung des Bauausschusses schon mitgeteilt das ,wenn die Bearbeitung der Haushaltsposten durch die Fachämter erfolgt, weitere Freigaben folgen werden.

Die UWG Fraktion hat dazu einige Anmerkungen und Fragen.

Warum hat der Kämmerer genau diese Situation in einem Haushalt vorgeschlagen und der Politik zur Beratung vorgelegt?
Auf welchen Betrag müssen die Investitionen “gekürzt” werden damit dieser Haushalt , nach Meinung der Verwaltung, realistisch ist?
Kann der vorgelegte Haushalt in diesem desolaten Zustand überhaupt, durch die Kommunalaufsicht, genehmigt werden?
Muss ein Nachtragshaushalt erstellt und beraten werden?
Welche Auswirkungen hat die Haushaltsperre auf die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte (Wupper und Innenstadt)?
Soll die Haushaltssperre dazu dienen die Bearbeitung innerhalb der Verwaltung zu priorisieren?
Welche Projekte kann die Verwaltung überhaupt innerhalb dieses Jahres soweit umsetzen oder vorbereiten das eine Beauftragung erfolgen kann?
In wie weit werden förderungsfähige Maßnahmen durch die Haushaltsperre behindert?

Diese und weitere Fragen werden wir im Hauptausschuss am 10.4.2018 stellen.

Update: Parkplatzsituation in Radevormwald

15. März 201822. März 2018Bernd-Eric Hoffmann

Jeder Autofahrer kennt wohl das Problem das die Fahrzeuge in den letzten Jahren immer breiter geworden sind. Dazu passen leider die Markierungen der Parkflächen nicht mehr. Das bedeutet in der Praxis das die Fahrer versuchen sich an die Parkplatzmarkierungen zu halten, aber der Platz dann irgendwann doch zu Ende geht. Am Ende kommt man dann entweder nicht mehr in sein Fahrzeug oder es entstehen größerer Lücken. Insbesondere Bürger mit körperlichen Einschränkungen fällt dann das Ein- und Aussteigen schwer.

Die UWG Fraktion hat sich dieser Situation angenommen und einen Antrag im Bauausschuss (13.3.2018) gestellt. In diesem Antrag soll vorerst nur geprüft werden welcher Aufwand durch eine verbesserte Markierung der Parkflächen entsteht.

Dazu fand vorab ein kurzes Gespräch mit den Ausschussvorsitzenden des Bauausschusses und Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr (Arnold Müller und Dietmar Stark) statt. Hierbei ging es um die Zuständigkeit der Ausschüsse für einen solchen Antrag. Die UWG hat zugestimmt das der Antrag im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr (AKTV) behandelt wird, wenn ein solcher Ausschuss noch im März tagen wird. Leider wurde bis jetzt nicht zu dem Ausschuss eingeladen und so haben wir, wie angekündigt, den Antrag im Bauausschuss gestellt.

In nahezu perfekter Choreographie hat dann die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Bauausschuss funktioniert. Kaum wurde unser Antrag aufgerufen preschte die CDU mit einem Antrag zu Geschäftsordnung vor. Ziel dieses Antrags war den Antrag in den AKTV zu verweisen. Dummerweise konnte im Vorfeld der Sitzung genau diese Absprache zwischen dem Ausschussvorsitzenden und der CDU beobachtet werden.

Mit der “GroKo Mehrheit” wurde der Antrag natürlich angenommen. Der Effekt ist das keine inhaltliche Diskussion geführt wurde. Das ist insoweit schade weil die Verwaltung (H. Dippel) sich schon auf die Beantwortung der Fragen aus dem Antrag vorbereitet hatte. Dadurch verzögert sich leider die inhaltliche Bearbeitung unseres Antrages.

Wir haben H. Stark (Vorsitzender des AKTV) angeschrieben und darum gebeten zum Ausschuss zeitnahe ein zu laden. Wir sind sehr zuversichtlich das die Einladung auch kurzfristig ausgesprochen wird.

Update:

Wie gerade von der Verwaltung mitgeteilt wurde findet der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 18.4.2018 statt.

Alle politischen Termine finden Sie übrigens übersichtlich in unserem Terminkalender.