Autor: Bernd-Eric Hoffmann

UWG stellt Antrag zur Steuerermässigung für Jagd-, Schul- und Therapiehunde

Bernd-Eric Hoffmann

Update:

Gerade (1.9.2020) wurde im Rat die Änderung der Hundesteuersatzung bestätigt. Es wurden auch noch einige Änderungen von SPD + FDP eingebracht. Die Änderungen betreffen nur den Passus in der Satzung, die eine Bedingung das ein Jagdrevier in Radevormwald vorhanden sein muss, beinhaltet. Der Antrag wurde mit 3 Gegenstimmen (2 * RUA + 1 * H. Ullmann) und einigen Enthaltungen angenommen.

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 25.8.2020 hat die UWG Fraktion einen Antrag zur Steuerbefreiung für geprüfte Besuchs-, Therapie-, und Schulhunde sowie Jagd- und Schweißhunde gestellt.

Hintergrund ist das diese Hunde einen wertvollen Anteil an der Lebensqualität der betroffenen Menschen leisten. Insbesondere leisten Schulhunde einen wertvoller Beitrag in der schulischen pädagogischen Arbeit.

Laut Landesjagdgesetz muss jedes Jagdrevier einen brauchbaren Jagdhund vorhalten. Dabei leisten Jäger, als Aufsichtsperson für das Jagdrevier, und ihre Hunde eine wichtige Arbeit für die Allgemeinheit.

Gerade in Zeiten von Corona erkennen viele Mitbürgerinnen und -bürger den besonderen Wert einer intakten Waldlandschaft.

Die UWG ist der Auffassung das diese Arbeit gewürdigt werden sollte.

Gerade wurde der Antrag mit 15 Stimmen mehrheitlich angenommen.

UWe GeRadeaus unterwegs — Keine Behinderung für Einzelhändler der oberen Kaiserstrasse

Bernd-Eric Hoffmann

Die obere Kaiserstrasse wird im Rahmen der Aktivitäten des InHK II in der nächsten Zukunft “renoviert”.

Die Baumaßnahmen betreffen die Gestaltung der Strasse und insbesondere das Straßenpflaster. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung berichtete Burkhard Klein (Leiter Bauamt) das mit den Arbeiten im Oktober 2020 begonnen werden.

Nach Auffassung der UWG Fraktion und nach Nachfrage bei betroffenen Einzelhändlern behindern diese Baumaßnahme das Weihnachtsgeschäft. Das ist, insbesondere in der Coronapandemie, für die Einzelhändler existenzgefährdend. 

Deswegen hat die UWG Fraktion dazu einen Fragenkatalog und einen Antrag zur Sitzung des Rates am 1.9.2020 gestellt.

Zusammengefasst beantragt die UWG mit den Baumaßnahmen außerhalb des Weihnachtsgeschäfts zu beginnen.

Die Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet.

  • Ein konkreter Baubeginn konnte nicht genannt werden. Der konkrete Start wird nach der Vergabe festgelegt.
  • Zur konkreten Vergabe (rechtliche Prüfung) erfolgen noch Gespräche.
  • Die Dauer der Baumaßnahmen werden ca. 4 Monate betragen.
  • Sonstige Terminpläne bzw. Termine konnten nicht benannt werden da die Gespräche dazu erst nach der Vergabe durch den Rat durchgeführt werden können.
  • Informationsmaßnahmen werden stattfinden wenn die Absprachen mit dem Bauunternehmen erfolgt sind.
  • Die Einschaltung des Citymanagements ist geplant.
  • Grundsätzlich könnte die Maßnahme ins Frühjahr verschoben werden. Allerdings muss dann mit Mehrkosten gerechnet werden.
  • Die Förderungen sind nicht gefährdet. Allerdings müssten eventuell Zinsen für Fördergelder, die in 2020 nicht ausgegeben wurden, gezahlt werden.

Die Beratung des Antrags erfogte dann nichtöffentlich nach der Vergabe der Baumaßnahme.

Leider hat der Rat mehrheitlich dem Antrag nach intensiver Diskussion nicht zuge-stimmt.

Es soll jetzt versucht werden die Einschränkungen so weit wie möglich zu vermeiden.

Die UWG Fraktion bedauert das auf die Sorgen und Befürchtungen der Einzelhändlern nicht ausreichend eingegangen wurde.

Wir werden weiter versuchen dort die Position der Einzelhändler zu vertreten. Vielleicht lassen sich nach der Kommunalwahl neue Wege einschlagen um dort weiter zu unterstützen.

UWe GeRadeaus unterwegs — Sauerstofftankstelle einrichten

Bernd-Eric Hoffmann

Update

In der Sitzung des Rats am 1.9.2020 berichtet der Bürgermeister das die Stadt sich dort nicht für zuständig hält und leider keine Unterstützung leisten kann weil es sich um ein “Medizinprodukt” handelt. Es haben aber trotzdem Abfragen bei Apotheken stattgefunden.  Leider konnte auch dort keine Unterstützung gefunden werden. Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Soziales verwiesen. Dort wird das SANA Krankenhaus angesprochen ob ev. dort etwas organisiert werden kann.

H. Dr. Hikl konnte gerade berichten das sich das SANA Krankenhaus mit der Frage-stellung bereits beschäftigt. Es gibt aber noch organisatorische und rechtliche Hindernisse bei diesem Thema. H. Dr. Hikl hat zugesagt das er sich um dieses Thema weiter kümmert.  Ebenso wurde zugesagt das er über den Fortschritt die Verwaltung unterrichten wird.

Herzlichen Dank auch im Namen der Betroffenen und wir werden weiter am Ball bleiben.

Zur Sitzung des Rates am 1.9.2020 hat die UWG Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer “Sauerstofftankstelle” gestellt.

“Luft holen” ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Radevormwald eine Selbstverständlichkeit. Das trifft aber leider nicht auf diejenigen zu die unter Lungenkrankheiten wie z.B. COPD leiden.

Unsere Mitstreiterin in der UWG Fraktion, Monika Zierden hat schon in 2018 dazu eine Selbsthilfegruppe in Radevormwald gegründet.

Wir wollen auch politisch diese Aktivitäten unterstützen und beantragen eine Suaerstofftankstelle in einem teilöffentlichen Raum ein zu richten. Dort können die Betroffenen ihre Sauerstoffgeräte bei Bedarf auffüllen.

UWe GeRadeaus unterwegs — Müllproblematik im Kollenbergpark

Bernd-Eric Hoffmann

Update:

Wir hatten ja bei der Stadtverwaltung zu der Beschaffung von Mülleimern nachgefragt. Eine weitere Nachfrage hat ergeben das die neuen Mülleimer Anfang September geliefert werden. Der Bauhof wird die Mülleimer dann schnellstens aufbauen.

Der Kollenbergpark hat eine besondere Bedeutung für Radevormwald. Auf der einen Seite ist der Park ein wertvolles Naherholungsgebiet aber auch Gedenkstätte für die Opfer der beider Weltkriege.

Allerdings zeigt sich aber hier auch die Unsitte seinen privaten Müll in öffentlichen Anlagen zu hinterlassen.

Bei überquellenden Mülleimern besteht hier auch noch die Gefahr das Tiere den Müll als Nahrungsquelle nutzen. Dazu hatten wir die Verwaltung im Rahmen der Beseitigung der Müllsituation “Auf der Brede”  in einem offenen Brief auf die Situation hingewiesen. Zusätzlich hatten wir auch noch die Situation im Freizeitpark Kräwinkel angesprochen.

Auf diesen offenen Brief hatte die Verwaltung schnell reagiert und neue Mülleimer im Wohngebiet “Auf der Brede” aufgebaut. Nun haben wir die Nachricht aus der Verwaltung erhalten das noch weitere Müllgefässe bestellt wurden.

Sehr geehrter Herr Barg,

ich nehme Bezug auf Ihren offenen Brief an den Bürgermeister sowie Ihre E-Mail vom 06. August 2020. Im Freizeitpark Kräwinkel sind derzeit acht 120 l-Mülleimer mit Deckel aufgestellt. Außerdem reinigen die Mitarbeiter des Betriebshofes bei Bedarf (also insbesondere an warmen Tagen) mehrere Male pro Woche die Anlage.

Nach einer Ortsbesichtigung mit Herrn Oberkersch als Leiter des Betriebshofes haben wir zwei weitere Mülleimer mit Deckel bestellt, die zusätzlich im Freizeitpark Kräwinkel aufgestellt werden. Durch die bislang ohnehin verwendeten geschlossenen Mülleimer wollen wir natürlich auch weiterhin verhindern, dass Krähen, Elstern oder Vierbeiner den Müll aus den Mülleimern herausholen. Das wesentliche Problem liegt allerdings darin, dass die Besucher des Freizeitparks Ihren Müll einfach liegen lassen und nicht in den zahlreich vorhandenen Mülleimern entsorgen. Dieses Problem ist nur sehr schwer zu lösen.

Auch für den Kollenbergpark haben wir ebenfalls weitere Mülleimer bestellt. Diese werden insbesondere in den Bereichen aufgestellt, wo Bänke den Bürgern die Möglichkeit des Aufenthalts bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Klein

Wir werden das weiter beobachten und danken der Verwaltung für die schnelle Reaktion.

UWe GeRadeaus unterwegs — SPD schwenkt auf UWG Kurs ein und will plötzlich eine neue Schule bauen

Bernd-Eric Hoffmann

Eigentlich müsste Uwe jetzt die Farbe wechseln. Von einem optimistischen Blau zu einem wütenden Dunkelrot. Der Grund ist unten stehendes Plakat der SPD:

Hier behauptet doch glatt die SPD für einen schnellen Neubau der Lindenbaumschule aktiv tätig zu sein. Das hat allerdings nichts mit der Wahrheit und den Tatsachen zu tun.

Tatsache ist das die UWG Fraktion zur Sitzung des Rats am 28.5.2019 den Antrag gestellt sofort mit dem Planungen zu einem Neubau der katholischen Grundschule zu beginnen.

Der ist hier zu sehen und kann auch im Ratsinformationssystem nachverfolgt werden.

Wir hatten den Antrag wegen absehbarer Ignoranz von CDU, SPD, proDeutschland, RUA, Dr. Michalidis, H. Ullmann und Bürgermeister dann zurückgestellt, sind der AL aber im Nachhinein sehr dankbar das doch noch eine Abstimmung erfolgte.

Das Ergebnis der Abstimmung ist auch dokumentiert:

Damit sollte wohl jedem klar sein wer für einen Neubau der katholischen Grundschule ist.

Das Plakat der SPD ist also nur ein ganz  billiger Stimmenfang.

Was geht es jetzt nun weiter?

Die von den grossen Fraktionen, FDP und RUA geforderte Machbarkeitsstudie soll in den nächsten Tagen beauftragt werden. Die Kosten werden mindestens 85.000,- € Euro (alter Haushaltseintrag für die Planung einer Grundschule) betragen.

Im Übrigen ist auch der Bürgermeister Johannes Mans, in dem Vorstellungsgespräch bei der UWG Fraktion davon ausgegangen das ein Neubau das Ergebnis der Machbarkeitsstudie sein wird.