Bernd-Eric Hoffmann, Autor auf UWG Radevormwald

Never ending story — Karthausen

17. Juni 2020Bernd-Eric Hoffmann

Die Verwaltung berichtet heute im Ausschuss für Stadtentwicklung über den aktuellen Stand zur Vermarktung des Baugebiets Karthausen.

Wie die Vorlage im Ausschuss schon darstellt, gibt es erhebliche Probleme bei der Erstellung des Bebauungsplans. Ohne einen Bebauungsplan ist ein Verkauf der Baugrundstücke nicht sinnvoll möglich. SPD / GRÜNE hatten in der Vergangenheit noch versucht alternative Bebauungen zu initiieren. Das hätte die Erstellung des Bebauungsplans noch weiter verzögert. Nur durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und UWG im Februar dieses Jahres konnte endlich ein klarer Beschluss für eine Bebauungsvariante (städtebauliches Konzept) getroffen werden.

Im Ausschuss berichtet die Verwaltung das noch weitere Untersuchungen stattfinden müssen. Es wurde von archäologische Funden (steinzeitliche und Funde aus dem II. Weltkrieg) berichtet. Diese Untersuchungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dazu müssen noch externe Dienstleister gesucht und beauftragt werden.

Ebenso sind noch Lärmgutachten (schalltechnische Untersuchung) notwendig. Die Ergebnisse werden in den nächsten Wochen erwartet. Je nach Ergebnis müssen noch Maßnahmen (Schallschutzmauer, etc.) umgesetzt werden.

Die Vermarktung und damit die Bebauung wird sich daher noch verzögern. Optimistische Schätzungen der Verwaltung hoffen das im Herbst 2020 ein weiterer Entwurf des Flächennutzungsplan vorgestellt werden kann. Danach kann erst die Erstellung des Bebauungsplans erfolgen.

Damit sind die Ziele (schnelle Vermarktung, Baugrundstücke für junge Familien, dringend benötigte Einnahmen für den Haushalt), die sich Verwaltung und Bürgermeister gesetzt haben, weiterhin nicht realisierbar.

Zur Erinnerung:

Das Baugebiet wurde Ende 2017 durch die Verwaltung gekauft. Dieser Kauf war zwar rechtlich einwandfrei, aber in der Politik sehr umstritten weil der Bürgermeister das Gelände, in Ausnutzung einer Regelung in der Geschäftsordnung, ohne Beteiligung der Politik gekauft hat. Die Planungen der Verwaltung zielten auf eine schnelle Vermarktung hin. Leider gab es in der Zwischenzeit viele Hindernisse mit dem Ergebnis das weder eine Vermarktung noch eine Bebauung bis heute möglich war.

Die UWG hat sich zum Baugebiet Karthausen eindeutig positioniert.

Wir sind für eine Ausweisung von weiteren Wohngebieten unter der Beachtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Bebauung muss immer ökologisch vertretbar sein. Weiterhin müssen die aktuellen energetischen Entwicklungen (Solarthermie, Photovoltaik, Elektromobilität, etc.) berücksichtigt werden.

Allerdings halten wir die Fläche in Karthausen als “Wohngebiet am äußersten Ende der Stadt” weiterhin für nicht geeignet. Hier betreibt die Verwaltung eine Strategie die einer ganzheitlichen Stadtentwicklung nicht zuträglich ist.

Verwaltung stellt “Ansiedlungsverhinderungskonzept” (Einzelhandelkonzept) vor.

17. Juni 2020Bernd-Eric Hoffmann

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde vom Büro Junker&Kruse die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vorgestellt.

Kurz gesagt soll dieses Konzept die Ansiedlung von Einzelhandel in der Stadt Radevormwald räumlich steuern. Räumlich steuern bedeutet, das sich nur gewisse Produkte (nach Sortimentsliste) an genau definierte Standorten angeboten werden kann.

Als Ergebnis dieses Einzelhandelskonzepts könnten sich z.B. ALDI oder auch REWE (Kaufpark) aktuell nicht mehr ansiedeln. Geschützt werden diese Standorte nur durch das Gewohnheitsrecht.

Die UWG hatte in der Vergangenheit per Antrag gefordert das das Einzelhandelskonzept so gelockert wird das auch an den “zentrenfernen” Standorten (z.B. Bergerhof, Karthausen, Wupperorte) eine gute Versorgung sichergestellt wird. Das ist die Fortführung guter UWG Politik zu der Ansiedlung von Einzelhandel in Radevormwald. Wir hatten in der Vergangenheit den Nahversorgungsstandort Bergerhof, gegen Verwaltung und anderer Parteien, gefördert und vorangetrieben. Ebenso setzen wir uns für die Nahversorgung in den Wupperorten weiterhin aktiv ein.

Leider hat die Verwaltung und auch das Beratungsunternehmen nicht erkannt das eine solche Lockerung gefordert war.

Grundsätzlich halten wir Einschränkungen des Einzelhandels in Bezug auf die Ansiedlung in unserer Stadt für völlig verfehlt. Die Praxis zeigt das der Einzelhandel genau weiß wo eine Ansiedlung sinnvoll und tragfähig ist. Deswegen plädiert die UWG für eine Öffnung der gesetzlichen Vorschriften damit eine Ansiedlung flexibel möglich wird.

Glücklicherweise hat der Ausschuss entschieden keinen Beschluss an diesem Tag zu fassen. Die UWG und SPD beantragten die Beratung in den Herbst zu verschieben. Dem wurde dann mehrheitlich stattgegeben.

Wir sind froh das viele politische Fraktionen jetzt die Lage erkannt haben und freuen uns auf die weiteren, bestimmt auch kontroversen, Diskussionen.

Ziel wird für uns weiterhin sein, eine größtmögliche Flexibilität bei der Ansiedlung von Einzelhandel zu ermöglichen.

Wir werden in einem weiteren Beitrag die Auswirkungen des Einzelhandelskonzepts detailliert darstellen.

Presseerklärung der UWG Fraktion zu aktuellen Themen in Radevormwald

19. Februar 202020. Februar 2020Bernd-Eric Hoffmann

Zur Zeit bewegt sich viel in Radevormwald. Die UWG Fraktion bezieht deshalb mit einer Presseerklärung Position zu den aktuellen Themen in unserer Heimatstadt. Wir werden in weiteren Beiträgen unsere Position dazu noch detailliert darstellen.

Bauen und Wohnen (speziell zum Wohngebiet in Karthausen):

Die UWG befürwortet die Variante 2b des Büro Loth für Karthausen. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Stadtrats am 18.2.2020 diese Variante auch schnell um zu setzen.

Dieses Konzept dient nicht nur dem Bau von Einfamilienhäusern, sondern bietet viele Möglichkeiten des Wohnens und Zusammenlebens. Wir werden unsere Vorstellungen über modernes, bezahlbares Leben sehr detailliert in den Bebauungsplan einbringen und dabei die Themen Energieeffizienz und naturbelassenes Umfeld hohen Wert beimessen.
Gleichzeitig werden wir aktiv an Lösungen arbeiten, die vorhandenen Gebäude in der Innenstadt zu modernisieren, um bezahlbaren und für alle Altersgruppen angemessenen Wohnraum zu behalten. 15 % Leerstand in zum Teil heruntergekommenen Wohnanlagen sind nicht hinnehmbar.

Entwicklung der Schullandschaft:

Die Situation an der Lindenbaumschule befindet sich nach Meinung der UWG in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand. Das Betreuungsangebot der OGATA in den Containern auf dem ehemaligen Lehrerparkplatz dauert schon viel zu lange an. Die schulpflichtigen Kinder verdienen es, den ersten Schritt ins Bildungs- und Berufsleben in einem bildungsförderlichen Umfeld zu erfahren. Die UWG fordert, das ganze „Machbarkeitsbrimbamborium“ zu beenden und in eine sofortige Planung eines Schulneubaus auf einem städtischen Grundstück ein zu steigen. Diese Maßnahme hat deutlich höhere Priorität, als ein Kreisverkehr oder gar Wülfing II.

Kreisverkehr West:

Dieses Teilprojekt des InHK II gehört zu den Aufgaben, die unnötig Personalressourcen und Finanzmittel innerhalb der Stadtverwaltung binden und wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Eingriff in den Parc de Chateaubriant, die nicht nachweisbare Annahme einer Verbesserung der Verkehrssituation und die Einschränkungen für Anwohner und Geschäftsleute sprechen ebenfalls nicht für das Projekt. Die UWG fordert, die budgetierten Finanzmittel (Eigenanteil der ursprünglich Fördermaßnahme ca. 300.000 €) in eine Modernisierung der grundsätzlich bewährten Ampelanlage zu investieren.

Einzelhandelskonzept (“Ansiedlungsverhinderungskonzept”):

Zweifelsohne ist es erstrebenswert, die Innenstadt weiter zu beleben. Die Ansiedlung von Gewerbetreibenden in Radevormwald muss mit Augenmaß geschehen und nicht mit, am fernen Schreibtisch erdachten Verhinderungsmaßnahmen. Die bislang nicht realisierte Ansiedlung eines großen Fahrradhandels ist ein eklatantes Beispiel für die fehlerhaften Auswüchse unseres vorhandenen Konzeptes. Eine solche Gewerbeeinheit bedroht die vorhandenen Gewerbeeinheiten nicht im Geringsten.

Bürgermeisterwahl im September 2020:

Die Absicht von Bürgermeister Johannes Mans zur erneuten Kandidatur, vor dem Hintergrund angefangene Projekte zu Ende bringen zu wollen, klingt erst einmal gut. Dadurch das wir aber aus den vergangenen Haushaltsjahren Projekte in Millionenhöhe vor uns herschieben, erscheint uns diese Absicht sehr ambitioniert wenn nicht sogar unmöglich. Ein Bürgermeister muss die Fähigkeit haben, seine Verwaltungsmitarbeiter mit Aufgaben zu betreuen, die mit den vorhandenen Personalressourcen und Finanzmitteln erledigt werden können. Er muss aber auch den Mut haben, bereits angedachte Projekte zu priorisieren und bei Bedarf zu streichen (z. B. Kreisverkehr West), weil sie eben nicht erledigt werden können.

Letztlich hat die UWG eine Bitte an die Mitbewerber im kommenden Wahlkampf:

Auch für uns Politiker gilt es, zum Wohle der Stadt und unserer Mitbürger(innen) nicht Fronten aufzubauen wo sachliches Miteinander gefordert ist. Wir machen Politik für Radevormwald und nicht für Berlin oder Düsseldorf oder irgendein Parteiinteresse. Wenn es auf Landes- und Bundesebene Paradigmenwechsel gibt, sollte man erst einmal prüfen, ob die auch positive Folgen für unsere Stadt haben können. Wir müssen auch nicht auf jeden Förderzug aufspringen, der vordergründig Ansehen und Exklusivität verspricht. Teile von Wülfing 2.0 (z. B. Hostel & Parkhaus) im Rahmen der Regionale 2025 sind ein solches Beispiel.

Radevormwalder “GroKo” beschränkt Rederecht für kleinere Fraktionen

8. Juli 201915. Juli 2019Bernd-Eric Hoffmann

Update aus der Ratssitzung vom 9.7.19:

Wie erwartet wurde der Antrag mit der Mehrheit aus CDU, SPD, GRÜNE (!), und pro NRW (!!) angenommen. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben in Reden ihren Standpunkt dargelegt. Insbesondere die SPD hat versucht zu argumentieren das die großen Fraktionen durch die Einschränkung der Redezeit wesentlich mehr betroffen sind als die kleinen Fraktionen. Zusätzlich wurde angemerkt das in der ursprünglichen Grafik auf der UWG Webseite die SPD auf der “rechten” Seite steht. Die Grafik passen wir gerne an. Die SPD steht jetzt auf der “linken” Seite.

Während die große Koalition in Berlin im Wesentlichen durch Personaldiskussionen von sich reden macht, ist die gleichnamige Gemeinschaft in Radevormwald mit der “Verbesserung” der Ratsarbeit beschäftigt. Dazu wurde für die Ratssitzung am 9.7.19 ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Optimierung von Ratssitzungen eingebracht. Die Presse berichtete bereits ausführlich in einem Artikel und in einer “Ansichtssache” des zuständigen Redakteurs.

Diese “Optimierung” besteht darin das allen Fraktionen weniger Redezeit eingeräumt wird. Allerdings werden Fraktionen mit mehr als 5 Stadtverordneten weitere Redezeiten zugestanden. Betrachtet man die Sitzverteilung im Rat mit 14 Sitzen für CDU, 9 Sitzen für SPD und 4 Sitzen für die UWG (weitere Fraktionen mit weniger Sitzen) so wird die Absicht der “GroKo Radevormwald” eindeutig sichtbar.

Ziel ist es, die Redezeit für die kleinere Fraktionen zu beschränken.

Damit soll die Debatte im Stadtrat so eingeschränkt werden das Entscheidungen, die die “GroKo” in stiller Gemeinschaft treffen will bzw. schon getroffen hat, nicht intensiv diskutiert werden können.

Begründet wird das u. A. mit einer ausufernden Redebeteiligung der AL Fraktion. Weiterhin werden Verbesserungen in der Behandlung von “ungebührlichen Benehmen” gefordert. Falls es zu einem solchen Vorfall kommt kann durch Ratsbeschluss (natürlich mit der Mehrheit der CDU / SPD) der Ausschluss aus der Ratssitzung (mit Verweis aus dem Sitzungssaal) beschlossen werden. Nach Auffassung der UWG Fraktion ist ein Verweis aus dem Sitzungssaal rechtlich problematisch. Wenn ein Ratsmitglied dem nicht nachkommt, können weitere “Strafmaßnahmen” (inklusive Ausschluss aus Ausschusssitzungen) erfolgen.

Betrachtet man die bisher gültige Geschäftsordnung stellt man fest das es für alle in dem Antrag angegebenen Situationen schon Regelungen gibt. Diese könnten von dem Sitzungsleiter (Bürgermeister) jederzeit zur Sitzungsführung eingesetzt werden.

Zusammenfassend stellt die UWG Fraktion fest:

Die vorhandene Geschäftsordnung beinhaltet in allen Punkten klare und eindeutige Vorschriften die völlig ausreichend sind.
Diese Vorschriften könnten durch den Sitzungsleiter (Bürgermeister) konsequent durchgesetzt werden und würden auch jetzt schon für eine ausreichende Ordnung und Effizenz in den Sitzungen sorgen.
Der Vorschlag von CDU und SPD kann demnach nur dazu dienen die Meinungsäußerungen der anderen (kleineren) Fraktionen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Natürlich sind intensive Diskussionen in einer Ratssitzung immer zeitraubend und auch anstrengend. Die Diskussionskultur im Stadtrat ist mit Sicherheit auch nicht optimal. Die UWG Fraktion ist aber der Meinung das eine verschärfte Geschäftsordnung nicht das richtige Mittel zur Verbesserung der Diskussionskultur sein kann. Vielmehr ist es Aufgabe der Fraktionen und des Bürgermeisters die politische Arbeit so zu gestalten das Lösungen zum Wohle der Stadt gefunden werden. Eine möglichst unbeschränkte Debatte im Rat, im Rahmen der bereits vorhandenen Geschäftsordnung, ist dann eine Aufgabe der gewählten Stadträte/innen.

Die dadurch entstehenden Diskussionen muss und kann eine aktive Demokratie aushalten.

Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es die Sitzungen in diesem Sinne zu leiten. Die Aufgabe der Mitglieder im Stadtrat ist es diese Diskussionen konstruktiv zu gestalten und nicht „ungeliebte“ Fraktionen über Geschäftsordnungen zu disziplinieren.

Vor dem Hintergrund der zurzeit feststellbaren Veränderungen in der politischen Landschaft (Prognosen zu Landtagswahlen) könnte gerade diese Veränderung der Geschäftsordnung bald auch diejenigen treffen die jetzt für eine solche Veränderung stimmen werden.

Wie groß wird dann die Empörung werden wenn eine SPD von diesen Regelungen eingeschränkt würden?

Es ist nicht zu erwarten das die Allianz aus CDU und SPD hier Einsicht zeigt und auf den Antrag verzichten wird. Verbessern kann sich diese Situation nur durch eine Veränderung der Sitzverteilung im Rat.

Diese, dringend notwendige, Veränderungen kann nur durch die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Kommunalwahl (2020) ausgelöst werden.