Autor: Bernd-Eric Hoffmann

UWG ist für Reaktivierung des Feierabendmarktes!

Bernd-Eric Hoffmann

Feierabendmarkt in RAdevormwaldIn der Presse wurde berichtet das Veranstaltungen in Radevormwald, darunter auch der beliebte Feierabendmarkt, in 2020 nicht mehr stattfinden können.

Die UWG hat sich die Situation angeschaut und kann der Aussage der Verwaltung nicht folgen.

Deswegen bittet die UWG Fraktion in einem offenen Brief den  Bürgermeister Johannes Mans die Zulassung des freitäglichen Feierabendmarktes nochmals zu prüfen.

Ziel ist es für uns das der Feierabendmarkt noch im August wieder stattfinden kann.   

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Radevormwald

Sehr geehrter H. Bürgermeister, lieber Johannes

in der UWG Fraktion haben wir uns intensiv mit Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen nach dem Corona Lockdown, insbesondere dem freitäglichen Feierabendmarkt in Radevormwald, beschäftigt.

Dazu haben wir uns die Aktivitäten unserer Nachbarstädte und den Umgang mit der Corona Schutzverordnung durch die Einzelhändler und Gaststätten hier in Radevormwald angesehen.

Ergebnis dieser Betrachtung ist das die Corona Schutzverordnung sehr vorbildlich von allen Einzelhändlern und Gaststätten in Radevormwald eingehalten wird. Es wird weitestgehend das Abstandsgebot und die Maskenpflicht eingehalten. Wir haben dabei auch den Besuch der Gaststätten am Marktplatz an Wochenenden beobachtet und festgestellt das die Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Gaststätten mehr als dankbar annehmen.

Die Planungen in den Nachbarstädten zeigt ebenfalls auf das öffentliche Veranstaltungen (z.B. Trödelmarkt in Hückeswagen) unter freiem Himmel durchaus genehmigungsfähig gestaltet werden können.

Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Angebote (Wagen der Marktbeschicker) auf Grund der räumlichen Situation mit dem notwendigen Abstand aufgestellt werden können. Ebenfalls bietet der Marktplatz ausreichend Raum um Tische und Stühle mit dem notwendigen Abstand auf zu bauen.

Auf Basis der gemachten Beobachtungen gehen wir davon aus das die Radevormwalder aktuell sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und das auch auf dem Feierabendmarkt tun werden.  

Deswegen bittet die UWG Fraktion die Verwaltung die Zulassung / Reaktivierung des freitäglichen Feierabendmarktes, unter Berücksichtigung der Corona Schutzverordnung, nochmals intensiv zu prüfen.   

Wir hoffen auf ein positives Prüfungsegebnis und der baldigen Reaktivierung des freitäglichen Feierabendmarktes.

Achtung Wahlkampfzeit – Die Bürgermeister fahren mit dem Zug.

Bernd-Eric Hoffmann

Update:

Wie angekündigt hat die UWG Fraktion ein alternatives Konzept zu dem ÖPNV Vorhaben der Bürgermeister von Wuppertal und Radevormwald erstellt. Dazu hat UWe GeRadeaus auch den Bahnhof Dahlhausen besucht und die Situation kritisch betrachtet.

Hier das alternative Konzept zur touristischen Erschließung der Naturoase “Wupper”.

———————————————————————————————————————————————

Es ist wieder Wahlkampfzeit. Beliebt ist es dann Themen zu kommunizieren die in “normalen” Zeiten die interne Qualitätssicherung nicht im Ansatz bestanden hätten. Ein Beispiel aus dem letzten Kommunalwahlkampf war das “Blockparken” der CDU und ein Dauerbrenner dieser Kategorie ist das “lifeness” der AL.

Nun machen sich auch die Bürgermeister von Wuppertal und Radevormwald auf diesen Weg (Bahnlinie von Wuppertal nach Radevormwald). Es gibt ja wieder eine Förderung und es können und werden auch schon Beratungsunternehmen beschäftigt.

Wir haben mal beschrieben wie im Jahr 2027 ein solches Vorhaben beurteilt werden könnte. Viel Vergnügen beim Lesen der leicht satirischen (oder auch nicht?) Betrachtung des Vorhabens in diesem Link (Wie eine Naturidylle dem Wahlkampf 2020 geopfert wurde). Bitte kommentiere Sie auch gerne diesen Beitrag,

Die UWG Fraktion wird einen eigenen Vorschlag zu dem Thema vorstellen.

Deutlich geringere Steuereinnahmen in Radevormwald

Bernd-Eric Hoffmann

Wie der Leiter der Kämmerei in der heutigen Ratssitzung mitgeteilt hat werden die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2020 erheblich sinken. Der Grund liegt natürlich in der weltweiten Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Situation.

Bei der Haushaltsaufstellung im Herbst 2019 wurden noch mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 14,9 Mio. € gerechnet. Durch Entscheidungen von Unternehmen in Radevormwald reduzierten sich die Einnahmen schon unmittelbar nach der Haushaltsaufstellung. Durch die wirtschaftlichen Einschränkungen auf Grund der Pandemie werden sich die vermuteten Einnahmen durch die Gewerbesteuer nochmals um ca. 4,5 Mio. € reduzieren. Zusätzlich sind bedingt durch Corona Mehrkosten von 3,3 Mio. € entstanden. 

Ebenso reduziert sich der Anteil der Stadt Radevormwald an der Einkommensteuer von 11,5 Mio. € auf 8 Mio. €. Zusätzlich wird damit damit gerechnet das die Kreisumlage um ca. 800.000,- € steigen wird. 

Wie zu sehen ist steigen die Ausgaben durch Corona um 4,1 Mio € und reduzieren sich die Einnahmen (Gewerbe- und Einkommensteuer) insgesamt um geschätzt 8 Mio. €.

Das wird auch einen erheblichen Einfluss auf das Haushaltssicherungskonzept haben. In wie weit das Land dort Unterstützung für die Kommunen leisten wird ist zur Zeit noch nicht abschätzbar. Für uns ist es daher fraglich ob der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 erreicht werden kann. 

Wir sind auch der Hoffnung das der neue Kämmerer (Simon Woywood) Einsparungspotentiale im Haushalt finden wird. Das kann allerdings, aus unserer Sicht,  auch nur einen geringen Beitrag zur Kompensation leisten.  

Übertragung von Ratssitzungen ins Internet — vielleicht auch bald in Radevormwald!

Bernd-Eric Hoffmann

Auf Anfrage der SPD kommt ein lang diskutiertes und von der UWG lange gefordertes Thema wieder einmal auf der Tagesordnung.

Es geht um die Übertragung von Ratssitzung über das Internet.

Das würde, auch gerade in Zeiten einer weltweiten Pandemie, die Beteiligung von Bürgern an der kommunalen Politik wesentlich vereinfachen.

Dazu hatte die Verwaltung in der letzten Sitzung des Hauptausschusses eine ausführliche Betrachtung zu der Möglichkeit des Audio- und Videostreaming erstellt. Diese Auführungen lagen leider im Rat nicht vor. 

Die rechtliche Situation ist so das jedes Ratsmitglied einer Veröffentlichung als Video- oder Audiostream zustimmen muss. Das kann durch eine Änderung der Geschäftsordnung global festgelegt werden. Dabei muss auch die Zustimmung aller Ratsmitglieder vorliegen. Auch entstehen noch Kosten die genau beziffert werden müssen.

Die UWG ist der Auffassung das die jetzt schon vorhandenen Audioaufzeichnungen ins Internet gestellt werden können.    

Die Verwaltung hat zugesagt das die Änderung der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung vorbereitet wird. Die Veröffentlichung der Audioaufzeichnung könnte dann zeitnahe erfolgen. Ob dann noch eine weitere Videoübertragung stattfinden soll wird die Zeit zeigen.

RUA stellt Antrag das die Verwaltung ordentlich arbeiten soll!!

Bernd-Eric Hoffmann

In der heutigen Ratssitzung hat die RUA Fraktion einen Antrag mit folgenden Wortlaut gestellt:

Der Rat der Stadt Radevormwald möge beschließen, das die Verwaltung frühzeitig alle notwendigen Maßnahmen einleitet, um einen vollen Schulbetrieb, besonders nach den Sommerferien, zu gewährleiten.

Hierzu ist zu sagen das dieser Beschlußantrag völlig unnötig ist weil die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schulbetriebs einzuleiten. Das ist die normale Aufgabe des Schulträgers. 

Weiterhin ist die Situation so dynamisch wie die heutigen Schulschließungen in Gütersloh und Warendorf zeigen. Ob nach den Sommerferien überhaupt ein voller Schulbetrieb möglich sein wird kann auch nur die Zeit zeigen. 

In der Antragsbegründung wurden im Antrag von RUA dann noch etliche Fragen gestellt die von der Stadtverwaltung ausführlich beantwortet wurden. Ebenso wurden Fragen von Dr. Michalidis und der AL Fraktion beantwortet. Diese Antworten werden von der Verwaltung dem Protokoll der Sitzung beigefügt. Sobald das Protokoll verfügbar ist werden wir das hier veröffentlichen.

Die Abstimmung dazu hat, auch auf Hinweis der UWG Fraktion, nicht stattgefunden weil “Selbstverständlichkeiten” nicht beschlossen werden müssen.

Wir haben vorgeschlagen und damit auch das Angebot vom Bürgermeister gerne angenommen einen zusätzlichen Schulausschuss bei Bedarf zu dem Thema einzuberufen.